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Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird

Kurzinformation

Ziele

  • Rechtswissenschaftliche Studien sollen Bestandteil der Ausbildungsvoraussetzungen werden.
  • Das Prüfungsverfahren für Patentanwältinnen/Patentanwälte soll mit (geringfügiger) Erhöhung der Kostendeckung und einem förmlichen Anmeldeverfahren ausgestattet werden.
  • Der partielle Zugang zu einer vorübergehend grenzüberschreitenden patentanwaltlichen Berufstätigkeit soll ermöglicht werden.
  • Die Formen der möglichen Patentanwalts-Gesellschaften sollen erweitert werden.

Inhalt

  • Normierung von rechtswissenschaftlichen Studien als Ausbildungserfordernis für die Eintragung in die Liste der Patentanwältinnen/Patentanwälte.
  • Einführung eines förmlichen Anmeldeverfahrens für die Patentanwaltsprüfung unter Einführung von Gebühren bei Prüfungswiederholungen.
  • Regelung des partiellen Zugangs zu einer vorübergehend grenzüberschreitenden patentanwaltlichen Berufstätigkeit.
  • Ermöglichung der Vergesellschaftung in Form der Patentanwalts-GmbH & Co KG.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Der Zugang zum patentanwaltlichen Beruf ist an eine universitäre Grundausbildung sowie an die Erlangung entsprechender Fähigkeiten im Rahmen von Praxiszeiten geknüpft. Die für die Ausübung der Tätigkeit als Patentanwältin/Patentanwalt notwendigen rechtswissenschaftlichen Kenntnisse wurden bisher im Rahmen der praktischen Tätigkeit erworben. Nach dem noch nicht in Kraft getretenen Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (von Österreich bereits im August 2013 ratifiziert; vgl. 2447 der Beilagen XXIV. GP) sind vor diesem Gericht neben Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten auch europäische Patentvertreterinnen/Patentvertreter mit einer zusätzlichen erforderlichen Qualifikation in Form eines Zertifikats zur Führung europäischer Patentstreitverfahren (European Patent Litigation Certificate) zugelassen. Um eine tiefergehende juristische Ausbildung der Patentanwältinnen/Patentanwälte sicherzustellen, mit der die Voraussetzungen für die Erlangung dieser Qualifikation erfüllt werden und österreichischen Patentanwältinnen/Patentanwälten künftig die Vertretung vor dem einheitlichen Patentgericht ermöglicht ist, sollen die universitären nunmehr um rechtswissenschaftliche Studien ergänzt werden. In diesem Zusammenhang sollen die erforderlichen Studienzeiten nunmehr nach ECTS Punkten berechnet werden und als Ausgleich für die zusätzlichen juristischen universitären Studien sollen im Gegenzug die erforderlichen Praxiszeiten entsprechend verkürzt werden.

Hinsichtlich der Patentanwaltsprüfung soll eine zusätzliche Wiederholungsmöglichkeit der Prüfung vorgesehen und ein förmliches Anmeldeverfahren (mit Anmeldegebühren) installiert werden. Darüber hinaus sollen der zunehmenden Wichtigkeit und Verfügbarkeit elektronischer Kundmachungsmedien entsprechend bestimmte Informationen der Patentanwaltskammer ausschließlich durch eine Veröffentlichung im Internet erfolgen.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 09.11.2018


Einbringendes Ressort: BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
09.11.2018 Einlangen im Nationalrat  
09.11.2018 Ende der Begutachtungsfrist 19.12.2018  
20.12.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

13 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 27.12.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 13/SN-98/ME
Aktualisierung 19.12.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 12/SN-98/ME
Aktualisierung 19.12.2018 von Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Nr. 11/SN-98/ME
Aktualisierung 18.12.2018 von Ring der Industrie-Patentingenieure/-innen Österreichs - NETWORK IP Austria Nr. 10/SN-98/ME
Aktualisierung 18.12.2018 von BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro Nr. 9/SN-98/ME
Aktualisierung 18.12.2018 von Österreichische Patentanwaltskammer Nr. 8/SN-98/ME
Aktualisierung 17.12.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 7/SN-98/ME
Aktualisierung 17.12.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Sektion I bis IV Nr. 6/SN-98/ME
Aktualisierung 17.12.2018 von BM f. Finanzen Nr. 5/SN-98/ME
Aktualisierung 14.12.2018 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 4/SN-98/ME
Aktualisierung 13.12.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 3/SN-98/ME
Aktualisierung 11.12.2018 von BM f. Bildung, Wissenschaft und Forschung Nr. 2/SN-98/ME
Aktualisierung 11.12.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 1/SN-98/ME