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VERFASSUNGSDIENST
Museumstraße 7 1070 Wien |
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Tel.: +43 1 52152 302931 E-Mail: Sektion.V@bmvrdj.gv.at |
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Sachbearbeiterin: Mag. Evelyn SCHMIDT Tel.: +43 1 52152 302931 E-Mail: Evelyn.SCHMIDT@bmvrdj.gv.at |
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Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Alternative
Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das
Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das
Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das PRIIP-Vollzugsgesetz, das
Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und
das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (Sammelnovelle Gold‑Plating);
Versendung zur Begutachtung
An
die Österreichische Präsidentschaftskanzlei
die Parlamentsdirektion
den Rechnungshof
die Volksanwaltschaft
den Verfassungsgerichtshof
den Verwaltungsgerichtshof
den Obersten Gerichtshof
alle Bundesministerien
alle Sektionen des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
alle Abteilungen des Verfassungsdienstes
die Geschäftsstelle der Plattform „Digitales Österreich“ beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
den Datenschutzrat
die Datenschutzbehörde
die Anwaltschaft für Gleichbehandlung
die Geschäftsstelle der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt
den Familienpolitischen Beirat beim Bundeskanzleramt
die Geschäftsführung des Bundesseniorenbeirates beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
die Bundes-Gleichbehandlungskommission beim Bundeskanzleramt
den Österreichischen Rat für Freiwilligenarbeit
den österreichischen Statistikrat
den Rat für Forschung und Technologieentwicklung
die Finanzmarktaufsicht
die Kommunikationsbehörde Austria
die Telekom-Control-Kommission
das Präsidium der Finanzprokuratur
das Umweltbundesamt
die Bundesanstalt „Statistik Österreich“
die Bundesbeschaffung GmbH
die Österreichische Bundes-Sportorganisation
die Bundeswettbewerbsbehörde
die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
die Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Österreich
die Bundestheater-Holding GmbH
die ÖBB-Holding AG
die Österreichische Bundesforste AG
die Österreichische Post AG
die Telekom Austria AG
alle Landesrechnungshöfe
alle Ämter der Landesregierungen[1]
die Verbindungsstelle der Bundesländer
alle Oberlandesgerichte und Landesgerichte
das Bundesverwaltungsgericht
das Bundesfinanzgericht
alle Landesverwaltungsgerichte
alle Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften
den Österreichischen Gemeindebund[2]
den Österreichischen Städtebund2
die Wirtschaftskammer Österreich
die Bundesarbeitskammer
die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs (Landwirtschaftskammer Österreich – LKÖ)
den Österreichischen Landarbeiterkammertag
den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag
die Österreichische Notariatskammer
die Österreichische Patentanwaltskammer
die Österreichische Ärztekammer
die Österreichische Zahnärztekammer
die Bundeskammer der Tierärzte Österreichs
die Österreichische Apothekerkammer
den Verband Angestellter Apotheker
die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten
die Kammer der Wirtschaftstreuhänder
die Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs
den Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg
das Institut für Rechtswissenschaften der Technischen Universität Wien
das Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der Wirtschaftsuniversität Wien
das Institut für Rechtswissenschaften der Universität Klagenfurt
das Institut für Wirtschaft, Politik und Recht der Universität für Bodenkultur Wien
die Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud PrivatUniversität Wien
das Institut für Europarecht der Universität Wien
das Institut für Europarecht der Universität Graz
das Zentrum für Europäisches Recht der Universität Innsbruck
das Institut für Europarecht der Universität Linz
das Institut für Europarecht der Universität Salzburg
das Europainstitut der Wirtschaftsuniversität Wien
die Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre
die Österreichische Juristenkommission
das Österreichische Institut für Europäische Rechtspolitik
das Austrian Standards Institute
die Österreichische Gesellschaft für Schule und Recht
das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
das Österreichische Institut für Menschenrechte
die Österreichische Liga für Menschenrechte
die österreichische Sektion von amnesty international
den Hochkommissär der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge
den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
die Österreichische Bischofskonferenz
den Evangelischen Oberkirchenrat A und HB Wien
die Superiorenkonferenz der männlichen Ordensgemeinschaften Österreichs
die Vereinigung der Frauenorden Österreichs
die Vereinigung der Österreichischen Industrie
den Österreichischen Gewerkschaftsbund
die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
den Verhandlungsausschuss der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes
die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Richter- und Staatsanwälte-Gewerkschaft
die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter
den Verein der österreichischen Verwaltungsrichter
die Vereinigung der Mitglieder der Verwaltungsgerichte
die Vereinigung der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
die Österreichische Universitätenkonferenz
die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
den Verband Österreichischer Zeitungen
die Bundes-Jugendvertretung
den Österreichischen Seniorenrat
den Hauptverband der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs
das Kuratorium für Verkehrssicherheit
den Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touringclub
den Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs
den Verkehrsclub Österreich
den Verband der Elektrizitätswerke Österreichs
den Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband
den Verband österreichischer Entsorgungsbetriebe
das Institut für nachhaltige Abfallwirtschaft und Entsorgungstechnik der Montanuniversität Leoben
den Fachverband Gas & Wärme
die Österreichische Vereinigung für Gas und Wasser
den Österreichischen Verband der Internet Service Provider
die ARGE Daten
den Berufsverband österreichischer SozialpädagogInnen
den Österreichischen Bundesfeuerwehrverband
den Österreichischen Ingenieur- und Architektenverein
den Handelsverband – Verband österreichischer Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels
den Österreichischen Verband der Markenartikelindustrie
die Vereinigung industrieller Bauunternehmungen Österreichs (VIBÖ)
das Austrian Chapter International Advertising Association
den Österreichischen Familienbund
den Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs
den Österreichischen Behindertenrat
den Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie
die Gesellschaft des Österreichischen Roten Kreuzes
die Lebenshilfe Österreich
die VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
das Österreichische Hebammengremium
den Österreichischen Fischereiverband
das Forum Mobilkommunikation
den Auslandsösterreicher-Weltbund
den Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs
die Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe
die Kriminalitätsopferhilfe „Weißer Ring“
den Bund Österreichischer Frauenvereine
die Aktion21 – Pro Bürgerbeteiligung
den Umweltdachverband
den Verein „Ökobüro“
den Verein „EU-Umweltbüro“
die Wiener Zeitung
den Verband der österreichischen Musikwirtschaft – IFPI Austria
die Oberste Behörde für den gewerblichen Rechtsschutz
den Österreichischen Journalisten Club
die Vereinigung Österreichischer Elektrizitätswerke
die Wiener Börse AG
den Verband österreichischer Banken und Bankiers
den Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs
Die 100 – Verband österreichischer Versicherungsmakler
Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – Verfassungsdienst übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das PRIIP-Vollzugsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (Sammelnovelle Gold‑Plating)
und ersucht um allfällige Stellungnahme bis spätestens
20. Dezember 2018
an die E-Mail-Adresse Sektion.V@bmvrdj.gv.at. Sollte bis zum oben angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, so wird das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – Verfassungsdienst davon ausgehen, dass gegen den Entwurf keine Einwendungen erhoben werden. Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999; die Stellungnahmefrist im Sinne dieser Vereinbarung endet fünf Wochen nach Zustellung.
Weiters wird ersucht,
·
die Stellungnahme
dem Präsidium des Nationalrates zu übermitteln, und zwar —
bei Vorhandensein der technischen Möglichkeit hiezu — im Wege
elektronischer Post an die Adresse
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
und davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.
Wien, 14. November 2018
Für den Bundesminister:
Dr. Gerhard HESSE
Elektronisch gefertigt