Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz und das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden

Kurzinformation

Ziele
  • Allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige, Dolmetscherinnen/Dolmetscher sollen in Bezug auf die Ausnahme von den Sicherheitskontrollen bei Betreten eines Gerichtsgebäudes den beruflichen Parteienvertreterinnen/Parteienvertretern gleichgestellt und ihnen das rechtzeitige Erscheinen bei Gerichtsverhandlungen auch bei zeitlich eng gestaffelten Terminen erleichtert werden.

  • Durch die Einbringung von Gutachten und Übersetzungen im ERV soll Arbeitsaufwand eingespart und das Projekt zur Einführung eines elektronischen Akts unterstützt werden.

  • Der für Sachverständige, Dolmetscherinnen/Dolmetscher mit der ERV-Nutzung einhergehende Mehraufwand wird durch die neu vorgesehenen Gebührenregelungen adäquat abgegolten.

Inhalt
  • Ausklammerung der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen, Dolmetscherinnen/Dolmetscher von den Sicherheitskontrollen bei Betreten des Gerichtsgebäudes durch Aufnahme in die Ausnahmebestimmung. Diese Änderung gilt auch für das Bundesverwaltungsgericht.

  • Verankerung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Nutzung des ERV für Sachverständige, Dolmetscherinnen/Dolmetscher

  • Einführung eines neuen Gebührentatbestands, der auf die verschiedenen ERV-Einbringungskonstellationen (Erst- bzw. Folgeeinbringung) Bedacht nimmt und auch die Fälle der Einbringung einer beglaubigten Übersetzung besonders berücksichtigt.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Hauptgesichtspunkte dieser Novelle sind Anpassungen im Bereich der die Sachverständigen, Dolmetscherinnen/Dolmetscher betreffenden Rechtsvorschriften wie insbesondere

  • die Ausnahme der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen, Dolmetscherinnen/ Dolmetscher von der Sicherheitskontrolle unter gleichzeitiger Hervorhebung der Bedeutung der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit auch im Rahmen der Rezertifizierung;

  • verpflichtende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch die Sachverständigen, Dolmetscherinnen/Dolmetscher;

  • gleichzeitig Schaffung besonderer Gebührentatbestände zur Abgeltung des mit der verpflichtenden ERVNutzung einhergehenden (manipulativen) Mehraufwands.

Für alle diese Maßnahmen lässt sich ins Treffen führen, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und Staatsanwaltschaften einerseits sowie den Sachverständigen, Dolmetscherinnen/Dolmetschern andererseits unter Sicherstellung höchstmöglicher Qualitätsstandards vereinfachen und an die technischen Gegebenheiten eines modernen Gerichtsbetriebs anpassen sollen. Die Änderungen im Bereich des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes sowie des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes sind primär organisationsrechtlicher Natur. Im Vergleich zur derzeitigen Situation sind mit dem Vorschlag insgesamt keine Mehrausgaben für die öffentlichen Haushalte verbunden.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 21.12.2018


Einbringendes Ressort: BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
21.12.2018 Einlangen im Nationalrat  
21.12.2018 Ende der Begutachtungsfrist 01.02.2019  
04.02.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
27.03.2019 Regierungsvorlage (561 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

31 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 04.02.2019 von Landesverwaltungsgericht Steiermark Nr. 33/SN-110/ME
Aktualisierung 01.02.2019 von Bundesverwaltungsgericht*Der Präsident Nr. 32/SN-110/ME
Aktualisierung 01.02.2019 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 31/SN-110/ME
Aktualisierung 01.02.2019 von Österreichische Ärztekammer*Körperschaft öffentlichen Rechts Nr. 30/SN-110/ME
Aktualisierung 01.02.2019 von Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Nr. 29/SN-110/ME
Aktualisierung 31.01.2019 von Bundeskanzleramt*I/6 (Rechts- und Vergabeangelegenheiten) Nr. 28/SN-110/ME
Aktualisierung 31.01.2019 von Bundesarbeitskammer (BAK) Nr. 27/SN-110/ME
Aktualisierung 31.01.2019 von Oberlandesgericht Graz, Begutachtungssenat Nr. 26/SN-110/ME
Aktualisierung 31.01.2019 von Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter und Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Nr. 25/SN-110/ME
Aktualisierung 30.01.2019 von BM f. Finanzen*BMF - GS/VB Nr. 24/SN-110/ME
Aktualisierung 30.01.2019 von Oberlandesgericht Wien*Der Präsident Nr. 23/SN-110/ME
Aktualisierung 30.01.2019 von Bundesverband der Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen Österreichs Nr. 22/SN-110/ME
Aktualisierung 30.01.2019 von Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen/Arch+Ing Nr. 21/SN-110/ME
Aktualisierung 29.01.2019 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 20/SN-110/ME
Aktualisierung 28.01.2019 von NEUSTART Nr. 19/SN-110/ME
Aktualisierung 28.01.2019 von Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Nr. 18/SN-110/ME
Aktualisierung 28.01.2019 von Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck Nr. 17/SN-110/ME
Aktualisierung 25.01.2019 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 16/SN-110/ME
Aktualisierung 25.01.2019 von Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Nr. 15/SN-110/ME
Aktualisierung 23.01.2019 von Strauss, Katharina Nr. 14/SN-110/ME
Aktualisierung 24.01.2019 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 12/SN-110/ME
Aktualisierung 23.01.2019 von Oberlandesgericht Innsbruck*Der Präsident Nr. 11/SN-110/ME
Aktualisierung 23.01.2019 von Landesverwaltungsgericht Salzburg Nr. 10/SN-110/ME
Aktualisierung 23.01.2019 von Hauptverband der Gerichtssachverständigen Nr. 9/SN-110/ME
Aktualisierung 22.01.2019 von David, Harald, Dr. Nr. 8/SN-110/ME
Aktualisierung 21.01.2019 von Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Nr. 7/SN-110/ME
Aktualisierung 20.01.2019 von Österreichischer Verband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher Nr. 6/SN-110/ME
Aktualisierung 18.01.2019 von Amt der Vorarlberger Landesregierung*Abt. Gesetzgebung (PrsG) Nr. 5/SN-110/ME
Aktualisierung 17.01.2019 von Oberlandesgericht Linz Nr. 4/SN-110/ME
Aktualisierung 15.01.2019 von Vereinigung der Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger Österreichs Nr. 3/SN-110/ME
Aktualisierung 27.12.2018 von Landesgericht Wels Nr. 1/SN-110/ME