bmvrdj.gv.at BMVRDJ - EU (Stabsstelle für europäische und internationale Justizangelegenheiten)   MMag. Johanna Vasak Sachbearbeiterin johanna.vasak@bmvrdj.gv.at +43 1 521 52-302186 Museumstraße 7, 1070 Wien E-Mail-Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an team.pr@bmvrdj.gv.at zu richten.
An die Empfänger des Verteilers
Geschäftszahl: BMVRDJ-EU15101/0002-EU/2019

Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem die Rechtsanwaltsordnung und das EIRAG geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz zur kollisionsrechtlichen Beurteilung von im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland registrierten Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich erlassen wird (Brexit-Begleitgesetz 2019 für den Bereich des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – BreBeG 2019-Justiz)

Versendung zur allgemeinen Begutachtung

 

Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz beehrt sich, den oben angeführten Entwurf samt Erläuterungen zu übermitteln und ersucht, dazu bis

22. Jänner 2019

per E-Mail an die Adresse team.pr@bmvrdj.gv.at Stellung zu nehmen.

 

Falls bis zu diesem Termin keine Stellungnahme einlangt, wird angenommen, dass keine Bedenken gegen den Entwurf bestehen. Es wird ersucht, eine Ausfertigung der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrats elektronisch an die Adresse

 

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu übermitteln.

15. Januar 2019

Für den Bundesminister:

Dr. Andreas Pollak

Elektronisch gefertigt