Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz und das Marktordnungsgesetz 2007 geändert werden (Brexit-Begleitgesetz 2019 – BMNT)

Kurzinformation

Ziel

  • Der Verlust des unbeschränkten Zuganges zum österreichischen Arbeitsmarkt würde aufgrund der derzeitigen Rechtslage für britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die als Landeslehrpersonen tätig sind, zu einer Vertragsauflösung führen: Bei Wegfall des Ernennungserfordernisses bzw. des Aufnahmeerfordernisses des unbeschränkten Zugangs zum Österreichischen Arbeitsmarkt ist gesetzlich derzeit die Auflösung des Dienstverhältnisses vorgesehen. Dies soll für bereits in Österreich beschäftigte Landeslehrpersonen hintangehalten werden.

Inhalt

  • Durch die vorliegenden Bestimmungen wird eine Übergangsbestimmung geschaffen, die bestimmt, dass für jene Staatsbürgerinnen/Staatsbürger des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, die sich am 29. März 2019 in einem aufrechten Ausbildungs- oder Dienstverhältnis gemäß dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 oder dem Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetz befinden, die Auflösung des Dienstverhältnisses aufgrund des Verlusts des unbeschränkten Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt nicht eintritt.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Im Zuge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen zum 30. März 2019 um 00:00 Uhr (MEZ) verlieren die Staatsbürgerinnen/Staatsbürger des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland unmittelbar mit diesem Datum die den Bürgerinnen/Bürgern der Europäischen Union garantierten Rechte, unter anderem den unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Dies würde aufgrund der derzeitigen Rechtslage für britische Staatsbürgerinnen/Staatsbürger, die als Landeslehrpersonen tätig sind, zu einer Vertragsauflösung führen: Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sehen bei Wegfall des Ernennungserfordernisses bzw. des Aufnahmeerfordernisses des unbeschränkten Zugangs zum Österreichischen Arbeitsmarkt die Auflösung des Dienstverhältnisses vor. Die betroffenen Personen werden jedoch zumeist als sogenannte „Native Speaker“ eingesetzt und werden dringend benötigt. Daher bedarf es gesetzlicher Änderungen.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 16.01.2019


Einbringendes Ressort: BMNT (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
16.01.2019 Einlangen im Nationalrat  
16.01.2019 Ende der Begutachtungsfrist 23.01.2019  
24.01.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus  
30.01.2019 Regierungsvorlage (491 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


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