Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Kurzinformation

Ziele

  • Umsetzung des Regierungsprogrammes durch Förderung von Fahrzeugen mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb im Rahmen des Bundesstraßen-Mautgesetzes (BStMG).
  • Mit der Änderung von Bestimmungen des BStMG soll eine effizientere Durchführung sowohl der Mauteinhebung als auch der Überwachung der Einhaltung der Mautpflicht ermöglicht werden.

Inhalt

  • Die Förderung der Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb soll im Rahmen der Festsetzung der fahrleistungsabhängigen Mauttarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten erfolgen.
  • Behörden können die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) oder von der ASFINAG genannte Personen zur Bestellung und Vereidigung von Mautaufsichtsorganen ermächtigen.
  • Die Befugnisse, die im Bereich der fahrleistungsabhängigen Maut den Mautaufsichtsorganen zur Aufforderung der Leistung der Ersatzmaut zustehen, sollen auch im Rahmen der zeitabhängigen Maut vorgesehen werden.
  • Mit Hilfe einer pseudonymisierten Speicherung von Fahrzeugdaten sollen die Ergebnisse der manuellen Nachbearbeitung von Verdachtsfällen auf Mautprellerei durch Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der ASFINAG für künftige Verdachtsfälle nutzbar gemacht werden.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Das Regierungsprogramm 2017 – 2022 sieht einerseits im Kapitel "Verkehr und Infrastruktur" die Umsetzung von Maßnahmen für eine moderne, emissionsarme Mobilität und andererseits im Kapitel "Umwelt“ die Schaffung von Anreizimpulsen für Fahrzeuge mit emissionsfreien Antriebsformen vor. Es sollen daher die Bestimmungen des BStMG dahingehend novelliert werden, dass Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb im Rahmen der Festsetzung der fahrleistungsabhängigen Mauttarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten gefördert werden.

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung soll eine Alternative zur Bestellung und Vereidigung von Mautaufsichtsorganen durch die Behörde vorgesehen werden. Darüber hinaus soll die Befugnis der Mautaufsichtsorgane zu Aufforderungen zur Zahlung der Ersatzmaut erweitert werden. Eine weitere vorgeschlagene Bestimmung und Ergänzungen des BStMG sollen eine datenschutzrechtlich sinnvolle, deutliche Reduktion von manuellen Nachbearbeitungen im Rahmen der Feststellung der ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut ermöglichen, indem mit Hilfe einer pseudonymisierten Speicherung von bestimmten Fahrzeugdaten die Ergebnisse der manuellen Nachbearbeitung von Verdachtsfällen auf Mautprellerei durch Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der ASFINAG für künftige Verdachtsfälle nutzbar gemacht werden.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 30.01.2019


Einbringendes Ressort: BM f. Verkehr, Innovation und Technologie, Abteilung I/K2

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
30.01.2019 Einlangen im Nationalrat  
30.01.2019 Ende der Begutachtungsfrist 21.02.2019  
22.02.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

10 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 21.02.2019 von ÖAMTC Nr. 10/SN-117/ME
Aktualisierung 21.02.2019 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 9/SN-117/ME
Aktualisierung 21.02.2019 von Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst Nr. 8/SN-117/ME
Aktualisierung 21.02.2019 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 7/SN-117/ME
Aktualisierung 21.02.2019 von BM f. Finanzen*BMF - GS/VB Nr. 6/SN-117/ME
Aktualisierung 20.02.2019 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 5/SN-117/ME
Aktualisierung 20.02.2019 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 4/SN-117/ME
Aktualisierung 19.02.2019 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 3/SN-117/ME
Aktualisierung 19.02.2019 von BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro Nr. 2/SN-117/ME
Aktualisierung 15.02.2019 von Amt der Vorarlberger Landesregierung*Abt. Gesetzgebung (PrsG) Nr. 1/SN-117/ME