Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz)
Kurzinformation
Ziel
- Sicherstellung des Fortbestands der Biomasseanlagen
Inhalt
- Verpflichtung zur Förderung von Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Angesichts des Auslaufens vieler Biomasse-Förderverträge und der drohenden Stilllegung von Ökostromanlagen aus fester Biomasse sollte das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) novelliert und der Fortbestand der Biomasseanlagen durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Nachfolgetarife gesichert werden. Das vorliegende Grundsatzgesetz soll die Ausführungsgesetzgeber verpflichten, Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse zu fördern. Hierfür wird seitens des Grundsatzgesetzgebers skizziert, wie die Landesgesetzgeber die betroffenen Anlagen zu fördern haben.Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 27.02.2019