Ausländerbeschäftigungsgesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a., Änderung (124/ME)

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden

Kurzinformation

Ziele

  • Anpassung der Voraussetzungen für die Zulassung von Schlüsselkräften aus Drittstaaten im Rahmen des Rot-Weiß-Rot-Karten-Modells
  • Schließung einer Lücke zwischen "Aufenthaltsbewilligung – Schülerin/Schüler" und Absolvierung einer Lehre
  • Erleichterung des Erhalts einer Rot-Weiß-Rot-Karte

Inhalt

  • Absenkung der Gehaltsgrenzen für sonstige Schlüsselkräfte aus Drittstaaten
  • Einführung einer "Aufenthaltsbewilligung – Lehrling“
  • Entfall des Nachweises des Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit der vorliegenden Novelle sollen im Rahmen der Gesamtstrategie für qualifizierte Zuwanderung ein Aufenthaltstitel zur Absolvierung einer Lehrausbildung geschaffen und die Voraussetzungen für den Aufenthaltstitel Rot-Weiß-Rot-Karte – einschließlich einer Senkung der Gehaltsgrenzen für die Zulassung von Schlüsselkräften aus Drittstaaten – angepasst werden. Darüber hinaus sollen die bisher in der Niederlassungsverordnung der Bundesregierung festgelegten Höchstzahlen für ausländische Saisonnières/Saisoniers und Erntehelferinnen/Erntehelfer und die entsprechende Verordnungsermächtigung im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz in den Regelungskreis des Ausländerbeschäftigungsgesetzes übernommen werden.

Redaktion: HELP.gv.at

Stand: 01.03.2019

Einbringendes Ressort

BMASGK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz)

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