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Eisenbahngesetz 1957, Hochleistungsstreckengesetz u.a., Änderung (145/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Hochleistungsstreckengesetz und das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz geändert werden

Kurzinformation

Ziele

  • Verbesserung der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
  • Neuordnung der behördlichen Zuständigkeiten im Eisenbahnbereich
  • Ausgestaltung der behördlichen Aufsicht

Inhalt

  • Stärkung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen durch Beseitigung personeller, organisatorischer und finanzieller Abhängigkeiten
  • Erweiterung der bestehenden Zugangsrechte im Personenverkehr zugunsten aller Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union
  • Zuständigkeitsübergang für vernetzte Nebenbahnen an den Bundesminister
  • Zuständigkeitsübergang für nicht-öffentliche Eisenbahnen an die Landeshauptfrau/den Landeshauptmann
  • Grundsätzlicher Entfall der Ebene Bezirksverwaltungsbehörde
  • Erweiterung der Überprüfungsbefugnisse und Ausgestaltung dieser Befugnisse
  • Erweiterung der Verwaltungsstraftatbestände

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die Europäische Union hat im Jahr 2016 das sogenannte vierte Eisenbahnpaket erlassen, das drei Richtlinien enthält. Die durch die innerstaatliche Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 notwendige Novellierung des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG) soll zum Anlass genommen werden, über die Umsetzung dieser Richtlinie hinaus folgende, Änderungen im EisbG vorzuschlagen.

Neuordnung der behördlichen Zuständigkeiten:

Die bisherige Aufteilung der Zuständigkeiten soll insofern vereinfacht werden, als sie dem Grunde nach auf die beiden Ebenen Landeshauptmann und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie reduziert werden soll. Beim Landeshauptmann soll eine Bündelung der Aufgaben vorgesehen werden, einerseits – wie schon bisher – für Straßenbahnen und nicht vernetzte Nebenbahnen samt jeweils dem Verkehr auf ihnen, und andererseits auch für nicht-öffentliche Eisenbahnen (Anschluss- und Materialbahnen), die bisher in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde fallen. Die bisher dem Landeshauptmann zugeordneten Zuständigkeiten bezüglich vernetzter Nebenbahnen sollen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie übertragen werden.

Beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als österreichweit zuständiger Behörde soll eine neue Bündelung der Aufgaben für das Netz der Haupt- und vernetzten Nebenbahnen und den Verkehr auf ihnen vorgesehen werden. Dieser soll insbesondere zentral die Funktion der Sicherheitsbehörde erfüllen. Er soll überdies diejenigen Rechtsakte, die sich im Zusammenhang mit seinen Zuständigkeiten auch auf andere Eisenbahnen bzw. den Verkehr auf ihnen beziehen, wahrnehmen. Die bisherige Möglichkeit, seine Aufgaben im Einzelfall an den zuständigen Landeshauptmann zu delegieren, soll aufgehoben werden.

Überprüfungsbefugnisse der Eisenbahnbehörden:

Unmittelbar anwendbare unionsrechtliche Rechtsakte und in Umsetzung von EU-Richtlinien ergangene Regelungen im EisbG verpflichten die Eisenbahnbehörden zur Durchführung von verschiedensten Überprüfungen. Darüber hinaus sollen diese zur umfassenden Prüfung der Einhaltung eisenbahngesetzlicher Regelungen und Bescheide befugt werden.

Verwaltungsvereinfachungen:

Hier ist schwerpunktsmäßig der vorgeschlagene Entfall der Genehmigungspflicht im Zusammenhang mit der Bestellung einer Betriebsleiterin/eines Betriebsleiters und der Regelung des Verhaltens von Eisenbahnbediensteten durch allgemeine Anordnungen – zugunsten von Eisenbahnunternehmen mit Sicherheitsmanagementsystem – zu erwähnen.

Aufgrund der Neuorganisation der Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im österreichischen Schienenpersonenverkehr soll die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH auch den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen über die Bestellung von Schienenpersonenverkehrsleistungen vornehmen können, die über das Grundangebot hinausgehen.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 02.05.2019


Einbringendes Ressort: BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
02.05.2019 Einlangen im Nationalrat  
02.05.2019 Ende der Begutachtungsfrist 31.05.2019  
03.06.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

23 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 04.06.2019 von Österreichischer Städtebund Nr. 23/SN-145/ME
Aktualisierung 31.05.2019 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 22/SN-145/ME
Aktualisierung 31.05.2019 von Amt der Burgenländischen Landesregierung*Landesamtsdirektion - Generalsekretariat, Hauptreferat Verfassungsdienst Nr. 21/SN-145/ME
Aktualisierung 31.05.2019 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 20/SN-145/ME
Aktualisierung 31.05.2019 von Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Abteilung 16 - Verkehr und Landeshochbau Nr. 19/SN-145/ME
Aktualisierung 04.06.2019 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 18/SN-145/ME
Aktualisierung 29.05.2019 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 17/SN-145/ME
Aktualisierung 29.05.2019 von Rechnungshof*Die Präsidentin Nr. 16/SN-145/ME
Aktualisierung 29.05.2019 von Landwirtschaftskammer Österreich*Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs Nr. 15/SN-145/ME
Aktualisierung 29.05.2019 von Schienen-Control GmbH Nr. 14/SN-145/ME
Aktualisierung 29.05.2019 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 13/SN-145/ME
Aktualisierung 28.05.2019 von Österreichischer Gewerkschaftsbund Nr. 12/SN-145/ME
Aktualisierung 28.05.2019 von Österreichischer Gemeindebund Nr. 11/SN-145/ME
Aktualisierung 28.05.2019 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 10/SN-145/ME
Aktualisierung 28.05.2019 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Nr. 9/SN-145/ME
Aktualisierung 28.05.2019 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion - Recht Nr. 8/SN-145/ME
Aktualisierung 27.05.2019 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 7/SN-145/ME
Aktualisierung 27.05.2019 von BM f. Finanzen*BMF - GS/VB Nr. 6/SN-145/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst Nr. 5/SN-145/ME
Aktualisierung 21.05.2019 von BM f. öffentlichen Dienst und Sport*Rechtskoordination, Informations-, Organisations- und Verwaltungsmanagement Nr. 4/SN-145/ME
Aktualisierung 21.05.2019 von BM f. Landesverteidigung*Abteilung Fremdlegislative und internationales Recht Nr. 3/SN-145/ME
Aktualisierung 20.05.2019 von Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung Nr. 2/SN-145/ME
Aktualisierung 17.05.2019 von WESTbahn Management GmbH Nr. 1/SN-145/ME