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Berufsausbildungsgesetz, Änderung (148/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird

Kurzinformation

Ziele

  • Regelmäßige Aktualisierung und Modernisierung der Lehrberufe und ihrer Ausbildungsinhalte nach dem Stand der Technik und unternehmerischen Anforderungen, sowie schnellere Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten für die duale Berufsausbildung.
  • Adaptierung veralteter Bezeichnungen in der Lehre zwecks Attraktivitätssteigerung
  • Die überbetrieblich ausgebildeten Personen frühzeitig und nachhaltig in betriebliche Ausbildungsverhältnisse zu vermitteln, um den Fachkräftemangel beheben zu helfen und die Lehrausbildung im Gesamten zu stärken
  • Inhaltliche Straffung der Richtlinien für die betriebliche Lehrstellenförderung zum Zweck einer transparenten und rascheren Förderungsabwicklung
  • Schaffung der Möglichkeit einer Ausbildung mit reduzierter Arbeitszeit auch für Lehrlinge mit Betreuungsverpflichtungen für Kinder bis zum Ende des Jahres des Schuleintrittes sowie für Lehrlinge mit Betreuungsaufgaben für andere im gemeinsamen Haushalt lebende betreuungsbedürftige Familienmitglieder. Damit verbunden die Verbesserung der Vereinbarung von Berufsausbildung und Betreuungs-/Pflegeleistungen.
  • Die Lehrabschlussprüfung im Rahmen einer Höherqualifizierungsmaßnahme kann auch in einem anderen Bundesland abgelegt werden, wenn im eigenen Wohnsitzbundesland eine derartige Höherqualifizierungsmaßnahme nicht angeboten wird.
  • Bei Absolvierung einer berufsbildenden Schule mit Anrechnungsbestimmungen auf fachlich vergleichbare Lehrabschlüsse (§ 34a) soll es zukünftig möglich sein, die Restlehrzeit bei fachlich verwandten (aufbauenden) Lehrausbildungen im Ausmaß von bis zu zwei Jahren zu vereinbaren.

Inhalt

  • Verpflichtung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Überprüfung und Neuentwicklung von Lehrberufen und deren Ausbildungsinhalten alle fünf Jahre
  • Statt "Lehrlingsentschädigung" wird die Bezahlung "Lehrlingseinkommen" bezeichnet und statt "verwendet" werden Lehrlinge "beschäftigt".
  • Ausdrücklicher Auftrag zur Vermittlung von Lehrlingen für die Träger der überbetrieblichen Lehrausbildung (privatrechtlich organisierte Bildungsinstitute im Auftrag des Arbeitsmarktservices – AMS) im Gesetz
  • Die Richtlinien gemäß § 19c Abs. 1 müssen die Gesamtsystematik der betrieblichen Lehrstellenförderung konsistent abbilden.
  • Gesetzlich geregelte Anpassung in § 13 Abs. 7 und 8 für neue Möglichkeiten zur Ausbildung in reduzierter Arbeitszeit bei Betreuungspflichten gegenüber Angehörigen
  • Adaptierung des § 23 Abs. 11, damit Lehrlinge die Lehrabschlussprüfung auch in einem anderen Bundesland ablegen können, wenn im Wohnsitz-Bundesland diese Prüfungsmöglichkeit nicht besteht.
  • Einführung des § 34a Abs. 2, um eine Reduktion der verpflichtenden Lehrzeitanrechnung bei Schulabschlüssen mit verwandten Lehrberufen um bis zu einem Jahr zu ermöglichen.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Um die Grundlagen der Berufsbildgestaltung durch regelmäßige Strukturanalysen zu verbessern, sollen die Bestimmungen in § 1a angepasst werden.

Die Begriffe „Lehrlingsentschädigung“ sollen in „Lehrlingseinkommen“ und „Verwendung“ in „tätig werden“ geändert werden.

Die überbetriebliche Ausbildung im Auftrag des AMS soll stärker auf die Vermittlung in Unternehmen ausgerichtet werden. Dazu sollen Betriebskooperationen in Zukunft verpflichtend in die Ausbildung miteinbezogen werden müssen. Wenn in Einzelfällen keine Praktika verfügbar sind, soll ein individueller Ausbildungsplan ersatzweise vorgesehen werden.

Die Grundlagen der betrieblichen Lehrstellenförderung in § 19c sollen transparenter gestaltet werden. Daher sieht der Entwurf vor, dass die gemäß dieser Bestimmung zu erlassenden Richtlinien aufeinander abzustimmen sind.

Eltern und sonstigen Personen mit Pflegepflichten gegenüber Angehörigen soll die Ausbildung in reduzierter Tages- oder Wochenarbeitszeit ermöglicht werden.

Der Zugang zur Lehrabschlussprüfung im zweiten Bildungsweg gemäß § 23 Abs. 11 – Ablegung in zwei Teilen bei Vorliegen von Vorqualifikationen und der Möglichkeit zur Nachqualifizierung auf das Niveau der Lehrabschlussprüfung – soll durch Vereinfachung bei den Bestimmungen der örtlichen Zuständigkeit der Lehrlingsstellen erleichtert werden.

Bei Absolvierung einer berufsbildenden Schule und nachfolgender Lehrausbildung in einem verwandten Lehrberuf soll zukünftig eine um maximal ein Jahr verlängerbare restliche Lehrzeit zur Verfügung stehen.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 08.05.2019


Einbringendes Ressort: BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
08.05.2019 Einlangen im Nationalrat  
08.05.2019 Ende der Begutachtungsfrist 24.05.2019  
27.05.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

33 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 11.06.2019 von Amt der Burgenländischen Landesregierung Nr. 33/SN-148/ME
Aktualisierung 31.05.2019 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 32/SN-148/ME
Aktualisierung 29.05.2019 von BM f. Bildung, Wissenschaft und Forschung*Präs/9 (Fremdlegistik, Verbindungsdienste) Nr. 31/SN-148/ME
Aktualisierung 29.05.2019 von Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung*Dr. Hansjörg Hofer Nr. 30/SN-148/ME
Aktualisierung 29.05.2019 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 29/SN-148/ME
Aktualisierung 28.05.2019 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion - Recht Nr. 28/SN-148/ME
Aktualisierung 27.05.2019 von Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Nr. 27/SN-148/ME
Aktualisierung 24.05.2019 von Österreichischer Behindertenrat Nr. 26/SN-148/ME
Aktualisierung 24.05.2019 von Epilepsie Interessensgemeinschaft Österreich Nr. 25/SN-148/ME
Aktualisierung 24.05.2019 von Österreichische Apothekerkammer Nr. 24/SN-148/ME
Aktualisierung 24.05.2019 von BM f. Finanzen*BMF - GS/VB Nr. 23/SN-148/ME
Aktualisierung 24.05.2019 von Bildungsdirektion Wien Nr. 22/SN-148/ME
Aktualisierung 24.05.2019 von AMS Arbeitsmarktservice Österreich*Der Vorstand Nr. 21/SN-148/ME
Aktualisierung 24.05.2019 von Österreichischer Apothekerverband*Interessenvertretung der selbständigen Apotheker Nr. 20/SN-148/ME
Aktualisierung 24.05.2019 von Rechnungshof  Nr. 19/SN-148/ME
Aktualisierung 24.05.2019 von ÖZIV Bundesverband - Für Menschen mit Behinderungen Nr. 18/SN-148/ME
Aktualisierung 24.05.2019 von Landwirtschaftskammer Österreich*Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs Nr. 17/SN-148/ME
Aktualisierung 24.05.2019 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 16/SN-148/ME
Aktualisierung 24.05.2019 von Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Abteilung 12*Wirtschaft, Tourismus, Sport Nr. 15/SN-148/ME
Aktualisierung 24.05.2019 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 14/SN-148/ME
Aktualisierung 24.05.2019 von SOZIALWIRTSCHAFT ÖSTERREICH - Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen Nr. 13/SN-148/ME
Aktualisierung 24.05.2019 von Industriellenvereinigung Nr. 12/SN-148/ME
Aktualisierung 24.05.2019 von Wirtschaftskammer Österreich*Abteilung für Bildungspolitik Nr. 11/SN-148/ME
Aktualisierung 24.05.2019 von dabei-austria*Dachverband berufliche Integration Austria Nr. 10/SN-148/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Niederösterreich Nr. 9/SN-148/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) Nr. 8/SN-148/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 7/SN-148/ME
Aktualisierung 22.05.2019 von Institut für Epilepsie Nr. 6/SN-148/ME
Aktualisierung 22.05.2019 von Kriegsopfer- und Behindertenverband Österreich (KOBV) Nr. 5/SN-148/ME
Aktualisierung 21.05.2019 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 4/SN-148/ME
Aktualisierung 20.05.2019 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 3/SN-148/ME
Aktualisierung 20.05.2019 von Wien Work integrative Betriebe und AusbildungsgmbH Nr. 2/SN-148/ME
Aktualisierung 12.05.2019 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 1/SN-148/ME