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Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche, Änderung (159/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche geändert wird

Kurzinformation

Ziel
  • Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor weiblicher Genitalverstümmelung
Inhalt
  • Verdeutlichung der bestehenden Mitteilungspflicht von Krankenanstalten an den Kinder- und Jugendhilfeträger

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Am 12. Februar 2019 hat der Ministerrat den von neun Bundesministern und Bundesministerinnen eingebrachten Bericht zur "Task Force – Strafrecht" beschlossen. Dieser Bericht bezieht sich auf die im Regierungsprogramm 2017 – 2022 für das Strafrecht vorgesehenen Reformen. Zur Umsetzung dieses Vorhabens wurde im Innenministerium die "Task Force Strafrecht zum besseren Schutz von Frauen und Kindern" eingerichtet, die unter Mitwirkung aller betroffenen Ressorts und unter Einbindung von Expertinnen/Experten aus der Praxis konkrete Maßnahmen für eine weitere Verbesserung sowie die Schaffung von Synergien in den Bereichen Strafrecht, Opferschutz und aktive Täterarbeit erarbeitete. Die im Rahmen des Ministerratsvortrags beschlossene Punktation enthält ein breites Maßnahmenbündel gegen Gewalt an und zum Schutz von insbesondere Frauen und Kindern.

Durch das Bundeskanzleramt ist folgende Maßnahme des Ministerratsbeschlusses umzusetzen: Gefährdungseinschätzung bei weiblicher Genitalverstümmelung. Dazu soll bestehende Mitteilungspflicht von Krankenanstalten an den Kinder- und Jugendhilfeträger zu konkretisiert und zu verdeutlicht werden.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 17.05.2019


Einbringendes Ressort: BKA (Bundeskanzleramt)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
17.05.2019 Einlangen im Nationalrat  
17.05.2019 Ende der Begutachtungsfrist 26.06.2019  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

14 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 26.06.2019 von Familienbund Österreich Nr. 14/SN-159/ME
Aktualisierung 26.06.2019 von Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs Nr. 13/SN-159/ME
Aktualisierung 26.06.2019 von Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst Nr. 12/SN-159/ME
Aktualisierung 26.06.2019 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 11/SN-159/ME
Aktualisierung 26.06.2019 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 10/SN-159/ME
Aktualisierung 25.06.2019 von Österreichische Plattform für Alleinerziehende - Interessenvertretung für allein erziehende Mütter/Väter und ihre Kinder Nr. 9/SN-159/ME
Aktualisierung 25.06.2019 von Österreichische Ärztekammer*Körperschaft öffentlichen Rechts Nr. 8/SN-159/ME
Aktualisierung 25.06.2019 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion - Recht Nr. 7/SN-159/ME
Aktualisierung 25.06.2019 von Dachverband Österreichischer Kinder & Jugendhilfeeinrichtungen Nr. 6/SN-159/ME
Aktualisierung 24.06.2019 von SOS-Kinderdorf*Geschäftsführung Nr. 5/SN-159/ME
Aktualisierung 19.06.2019 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 4/SN-159/ME
Aktualisierung 18.06.2019 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 3/SN-159/ME
Aktualisierung 07.06.2019 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 2/SN-159/ME
Aktualisierung 31.05.2019 von Medizinische Universität Innsbruck, Der Rektor Nr. 1/SN-159/ME