Suche
X

Seite '161/ME (XXVI. GP) - Strafgesetzbuch, Änderung' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Strafgesetzbuch, Änderung (161/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug geändert wird

Kurzinformation

Ziel

  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Inhalt

  • Beitrag zum Wirkungsziel "Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens (durch Vorschläge zur Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse)" der Untergliederung 13 Justiz im Bundesvoranschlag des Jahres 2018

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuchs (im Folgenden: StGB) beinhalten Anpassungen in Entsprechung der Umsetzungsverpflichtung, die sich aus der Richtlinie (EU) 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (im Folgenden: PIF-Richtlinie) ergeben. Diese Richtlinie soll die Sicherstellung der Angleichung des Strafrechts in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Union in Form von betrügerischen Handlungen zu Lasten der Einnahmen- bzw. Ausgabenseite und der Vermögenswerte des Unionshaushalts bezwecken.

Die PIF-Richtlinie löst im Bereich des gerichtlichen Strafrechts lediglich einen geringen Änderungsbedarf aus, weil die wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie auf das Übereinkommen aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26.7.1995 samt der Zusatzprotokolle vom 27.9.1996, 29.11.1996 und 19.7.1997 zurückgehen, das mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1998 Eingang in den nationalen Rechtsbestand fand; wobei der ausgabenseitige Betrug im StGB geregelt wurde, während die Vorgaben zum einnahmenseitigen Betrug im Finanzstrafgesetz umgesetzt wurden. Diese „Aufgabenteilung“ zwischen StGB und Finanzstrafgesetz soll auch weiterhin beibehalten werden, sodass sich im StGB im Wesentlichen lediglich hinsichtlich der Änderungen beim ausgabenseitigen Betrug ein gewisser Anpassungsbedarf ergibt.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 03.07.2019


Einbringendes Ressort: BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
03.07.2019 Einlangen im Nationalrat  
03.07.2019 Ende der Begutachtungsfrist 28.08.2019  
29.08.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
06.11.2019 Regierungsvorlage (1 d.B./XXVII. GP)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

18 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 28.08.2019 von Industriellenvereinigung*Bereich Finanzpolitik & Recht Nr. 18/SN-161/ME
Aktualisierung 28.08.2019 von Oberlandesgericht Graz, Begutachtungssenat Nr. 17/SN-161/ME
Aktualisierung 27.08.2019 von Possard, Marlon Nr. 16/SN-161/ME
Aktualisierung 27.08.2019 von Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Nr. 15/SN-161/ME
Aktualisierung 27.08.2019 von Amt der Wiener Landesregierung*Geschäftsbereich Recht Verfassungsdienst und EU-Angelegenheiten Nr. 14/SN-161/ME
Aktualisierung 27.08.2019 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 13/SN-161/ME
Aktualisierung 27.08.2019 von BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro Nr. 12/SN-161/ME
Aktualisierung 26.08.2019 von Oberstaatsanwaltschaft Linz Nr. 11/SN-161/ME
Aktualisierung 22.08.2019 von Wirtschaftskammer Österreich*Abteilung für Rechtspolitik Nr. 10/SN-161/ME
Aktualisierung 21.08.2019 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 9/SN-161/ME
Aktualisierung 21.08.2019 von Winter, Walter, BA Nr. 8/SN-161/ME
Aktualisierung 14.08.2019 von Universität Wien, Rechtswissenschaftliche Fakultät - Institut für Strafrecht und Kriminologie, Univ.-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf, Ass.-Prof. Mag. Dr. Farsam Salimi Nr. 7/SN-161/ME
Aktualisierung 13.08.2019 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 6/SN-161/ME
Aktualisierung 31.07.2019 von BM f. Finanzen Nr. 5/SN-161/ME
Aktualisierung 29.07.2019 von Tipold, Alexander, Ao. Univ.-Prof. Dr. Nr. 4/SN-161/ME
Aktualisierung 26.07.2019 von Amt der Vorarlberger Landesregierung*Abt. Gesetzgebung (PrsG) Nr. 3/SN-161/ME
Aktualisierung 26.07.2019 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 2/SN-161/ME
Aktualisierung 15.07.2019 von Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof Nr. 1/SN-161/ME