Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz 2011 geändert wird (EZG-Novelle 2019)
Kurzinformation
Ziele
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Nationale Umsetzung der Klimaziele der Europäischen Union (EU) für 2030
Inhalt
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Novellierung des Emissionszertifikategesetzes 2011 (EZG 2011)
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Der Hauptzweck der Novelle des Emissionszertifikategesetzes soll der Umsetzung von Unionsrecht dienen. Insbesondere sollen die Emissionshandelsrichtlinie, die Verordnung über die Gratiszuteilung und der Beschluss zur Carbon-Leakage Einstufung, aber auch die Verordnung über CO2-neutrales Wachstum im Flugverkehr umgesetzt werden. Eine weitere wichtige Unionsrechtsquelle, die in der Novelle berücksichtigt werden soll, ist die Verordnung über die Überwachung und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen.
Redaktion: oesterreich.gv.at