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Berufsrechts-Änderungsgesetz 2020 – BRÄG 2020 (170/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG, das Notariatsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2020 – BRÄG 2020)

Kurzinformation

Ziele

  • Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte und Notarinnen/Notare sollen ihrer wichtigen präventiven Funktion bei bestimmten Kategorien von potenziell "geldwäschegeneigten" Geschäften verlässlich und effektiv nachkommen können.

  • Für österreichische wie auch für Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte aus anderen EU-Mitgliedstaaten soll ein klares Regime für die mögliche Nutzung der innerhalb der EU für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft zur Verfügung stehenden Rechtsformen bei der Gründung einer Rechtsanwalts-Gesellschaft geschaffen werden.

  • Soweit erlassene Regelungen eine Beschränkung des Zugangs zum Beruf der Rechtsanwältin/des Rechtsanwalts oder dessen Ausübung bewirken, soll aufgrund der vorab durchgeführten Verhältnismäßigkeitsprüfung sowohl die Angemessenheit der Maßnahme als auch deren Diskriminierungsfreiheit aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes sichergestellt werden.

  • Die Nutzung der neu eingeführten Möglichkeit der teilbedingten Nachsicht einer durch den Disziplinarrat ausgesprochenen Geldstrafe soll zu einer höheren "Treffsicherheit" der verhängten Disziplinarstrafe führen.

  • Werden bei der Rechtsanwalts- oder der Notariatsprüfung unerlaubte Hilfsmittel verwendet oder wird auf sonstige Weise eine Leistung vorgetäuscht, so sollen die daraus zu ziehenden Konsequenzen sowohl für die Prüfungskommissionen als auch die Kandidatinnen/Kandidaten gesetzlich eindeutig klargestellt sein.

  • Die tarifmäßige Entlohnung der Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte soll auch in jenen Bereichen, in denen feste Bemessungsgrundlagen bzw. für bestimmte Angelegenheiten Mindest- und Höchstbeträge vorgesehen sind, den heutigen Wertverhältnissen entsprechen.

Inhalt

  • Das bereits bestehende Regulativ zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung soll durch Erweiterungen u.a. bei den Regeln zum Umgang mit Mandantinnen/Mandanten aus "Hochrisikoländern" und den Bestimmungen zur risikobasierten Aufsicht durch die Rechtsanwalts- und Notariatskammern weiter verfeinert werden.

  • Für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft sollen unter bestimmten Voraussetzungen auch die in einem anderen EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft offenstehenden Personen- oder Kapitalgesellschafts-Rechtsformen.

  • Führen geplante Regelungen potenziell zu einer Beschränkung des Berufszugangs oder der -ausübung, sollen der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer bzw. das Präsidium des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages die vorgegebenen Prüfungen vornehmen und die Möglichkeit einer Stellungnahme zu den Vorschlägen einräumen.

  • Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer soll bei der Disziplinarstrafe der Geldbuße künftig einen Teil, höchstens aber drei Viertel davon bedingt nachsehen können.

  • Es soll die Verwendung unerlaubter Hilfsmittel ebenso wie die sonstige Vortäuschung einer Leistung zur Ungültigerklärung der Prüfung bzw. ihrer Beurteilung unter gleichzeitiger Anrechnung auf die Gesamtzahl der Prüfungsantritte führen.

  • Im Bereich des Rechtsanwaltstarifgesetzes sollen die dort geregelten Bemessungsgrundlagen sowie für bestimmte Angelegenheiten vorgesehenen Mindest- und Höchstbeträge auf ein zeitgemäßes Niveau gehoben werden.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 22.10.2019


Einbringendes Ressort: BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
22.10.2019 Einlangen im Nationalrat  
22.10.2019 Ende der Begutachtungsfrist 20.11.2019  
21.11.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

14 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 22.11.2019 von Bundesarbeitskammer (BAK) Nr. 14/SN-170/ME
Aktualisierung 22.11.2019 von BM f. Finanzen*BMF - GS/VB Nr. 13/SN-170/ME
Aktualisierung 20.11.2019 von Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Nr. 12/SN-170/ME
Aktualisierung 20.11.2019 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 11/SN-170/ME
Aktualisierung 20.11.2019 von Oberster Gerichtshof*Die Präsidentin Nr. 10/SN-170/ME
Aktualisierung 20.11.2019 von Österreichische Notariatskammer Nr. 9/SN-170/ME
Aktualisierung 20.11.2019 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 8/SN-170/ME
Aktualisierung 20.11.2019 von Oberlandesgericht Wien Nr. 7/SN-170/ME
Aktualisierung 19.11.2019 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 6/SN-170/ME
Aktualisierung 19.11.2019 von Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof Nr. 5/SN-170/ME
Aktualisierung 19.11.2019 von Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Kinder- und Jugendanwaltschaft Nr. 4/SN-170/ME
Aktualisierung 15.11.2019 von BM f. öffentlichen Dienst und Sport*Rechtskoordination, Informations-, Organisations- und Verwaltungsmanagement Nr. 3/SN-170/ME
Aktualisierung 06.11.2019 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 2/SN-170/ME
Aktualisierung 31.10.2019 von Österreichische Fachhochschul-Konferenz Nr. 1/SN-170/ME