10.38

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin Bures! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben heute einen Festtag der Demo­kratie im wahrsten Sinne des Wortes, denn hier sitzen 183 demokratisch neu gewählte Abgeordnete, die heute angelobt worden sind, und vor allen Dingen haben sich auch neue Fraktionen gebildet. All diese Abgeordneten werden mit Sicherheit auch den heu­tigen Tag zum Anlass nehmen, gemeinsam zum Wohl unserer österreichischen Repu­blik und unseres Heimatlandes nach bestem Wissen und Gewissen die Arbeit zu be­ginnen.

Auch wenn in den vergangenen Jahren und im letzten Wahlkampf viel, viel Unschönes zutage getreten ist, ist es nun an der Zeit, das hinter uns zu lassen, die Ärmel aufzu­krempeln und mit der Arbeit zu beginnen, und zwar gemeinsam, und dabei wird si­cherlich auch Klubobmann Kern seine jetzige und zukünftige Rolle noch finden, keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Staatsoberhaupt, Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen, hat einmal richtig angemerkt – ich zitiere –, dass es darum geht, Gräben zuzuschütten und Brü­cken zu bauen. – Genau das ist die Erwartungshaltung der österreichischen Bevölke­rung, der wir hier auch zu entsprechen haben, und zwar fraktionsübergreifend, bei al­len inhaltlichen Unterschieden, die uns auch ausmachen.

Daher freut es mich natürlich ganz besonders, alle neuen Abgeordneten recht herzlich zu begrüßen. Es sind ja sehr, sehr viele junge Abgeordnete hier. Alle Fraktionen haben junge, knapp über 20-jährige Abgeordnete, und es ist auch gut, dass es einen Quer­schnitt aller Generationen in diesem Hohen Haus gibt. Es freut einen natürlich, wenn man erlebt, wie viel sich auch bewegt: Es sind, glaube ich, über 85 neue Mandatare hier im Hohen Haus, die auch noch Erfahrungen sammeln werden.

Auch wenn die vertretenen Meinungen in vielen Bereichen natürlich auseinanderge­hen, ist es wichtig, dass man hier im Hohen Haus bei allen harten Diskussionen, die es gibt, diese trotzdem gesittet und ehrlich führt. Keine Frage, die politische Auseinan­dersetzung ist notwendig, aber dabei muss auch das Niveau gewahrt bleiben.

Um erfolgreich in die Zukunft blicken zu können, muss man aber natürlich auch die Vergangenheit kritisch betrachten. Die noch amtierende rot-schwarze Regierung hat durchaus immense Belastungen hinterlassen. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir auch massiven Zwist und Hader erlebt, und das hat unser österreichisches Heimatland nicht wirklich weitergebracht. Man muss dazu auch festhalten, dass das am 15. Oktober von der österreichischen Bevölkerung eine Absage erhalten hat.

Die Erwartungshaltung ist jetzt, dass mit der zukünftigen Regierung wirklich eine posi­tive Veränderung und Erneuerung stattfindet, dass man die höchste Arbeitslosenrate, die wir erleben mussten, hoffentlich im positiven Sinn überwinden können wird, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass die Wirtschaft angekurbelt wird und dass man vor allen Dingen auch die ausufernde Abgabenquote endlich in den Griff bekommen und in Richtung – wenn es nach uns geht, hoffentlich unter – 40 Prozent treiben wird. Das ist genau die Verantwortung, die wir haben, nämlich das Wahlergebnis ernst zu nehmen und selbstverständlich zu respektieren.

So gesehen möchte ich natürlich auch meinen Abgeordneten des Freiheitlichen Parla­mentsklubs gratulieren. 51 Abgeordnete des Freiheitlichen Parlamentsklubs sind heute angelobt worden, das ist eine starke Zahl, das zweitbeste Ergebnis für die FPÖ in der Geschichte. Das bedeutet auch eine große Verantwortung, die der Freiheitliche Parla­mentsklub natürlich leben wird.

Es wird in unserer Verantwortung liegen, mit unserer Arbeit dafür Sorge zu tragen, dass gerade, wenn es um die Jugend geht, in Zukunft die richtigen Rahmenbedingun­gen sichergestellt werden, damit unsere jungen Menschen eine nachhaltige Perspekti­ve vorfinden, ihre Heimat nicht verlieren und Perspektiven am Arbeitsmarkt vorfinden. Vor allen Dingen müssen wir sicherstellen, dass sie eine gute Ausbildung machen kön­nen, ob auf akademischem Boden oder auch im Rahmen einer Lehrausbildung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Wir wollen aber auch – und fordern das auch –, dass unsere Kinder weiterhin in Si­cherheit aufwachsen können und dass eine durchaus da oder dort vorhandene nega­tive Entwicklung im Bereich der Kriminalität wieder abgefangen wird. Man muss auch die ungezügelte Zuwanderung, die es gegeben hat, in den Griff bekommen und stop­pen.

Natürlich stehen wir als freiheitliche Parlamentsfraktion auch zur immerwährenden Neutralität, die wir mit Leben erfüllen wollen, denn es muss auch unser Auftrag sein, zu vermitteln und Frieden zu stiften.

An dieser Stelle möchte ich gern Friedrich Schiller zitieren:

„Dreifach ist der Schritt der Zeit:

Zögernd kommt die Zukunft hergezogen,

Pfeilschnell ist das Jetzt entflogen,

Ewig still steht die Vergangenheit.“

Dieses Zitat zeigt, wie wenig Zeit uns tatsächlich zur Verfügung steht, denn es wurde viel Zeit in den letzten Jahren aufgrund dieser Streitigkeiten verspielt. Wir haben diese knappe Zeit daher effektiv zu nutzen, mit konsequenter Arbeit für unser Heimatland, für die Menschen im Land, mit Liebe für unser schönes Land und die Menschen in unse­rem Land. Genau das ist der Auftrag, wie wir ihn verstehen.

So, wie die österreichische Bevölkerung uns allen ihr Vertrauen geschenkt hat, so wol­len wir Freiheitliche auch der Bevölkerung Vertrauen zurückgeben, indem wir die direk­te Demokratie weiter ausbauen. Wir haben die feste Überzeugung, dass jeder, der ehr­liche Politik betreibt, auch keine Furcht vor der österreichischen Bevölkerung haben sollte. Im Gegenteil: Die Einbindung der österreichischen Bevölkerung ist wichtig und wird auch gewünscht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich sage, unser demokratisches System ist das höchste politische Gut, und wir Freiheitliche ste­hen dazu und werden das auch weiterhin so leben: unserer Bevölkerung zuhören, aber auch alles versuchen, um sie stärker und verbindlich mitentscheiden zu lassen.

Wir 183 Abgeordnete sind das Ergebnis unserer Demokratie, wir stehen hier als Volks­vertreter, wir sind aufgrund einer demokratischen Wahl legitimiert und werden heute auch die drei Präsidenten wählen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, und selbstver­ständlich werden wir Freiheitliche im Sinne der Usance alle Vorschläge, die von den drei stärksten Parteien gemacht worden sind, nicht nur respektieren, sondern auch die vorgeschlagenen Kandidaten wählen.

Ich möchte aber auch Dank an Präsidentin Doris Bures zum Ausdruck bringen, denn sie hat in den letzten Jahren ihren Vorsitz als Präsidentin wirklich in einer parteipoli­tisch unabhängigen Art und fachlich exzellent geführt. Dafür gehört ihr auch Dank und Anerkennung ausgesprochen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, mich beim scheidenden Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf zu bedanken, denn auch von ihm wurde das sehr, sehr verantwor­tungsbewusst gelebt. Es gab in der Präsidiale immer eine sehr, sehr gute und korrekte Zusammenarbeit. Das Parlament kann darauf stolz sein, diese zwei Persönlichkeiten als Präsidenten gehabt zu haben. (Allgemeiner Beifall.)

Wir werden die vorgeschlagene Präsidentin, die Kandidatin Frau Elisabeth Köstinger unterstützen. Wir werden auch die vorgeschlagene Zweite Präsidentin Doris Bures un­terstützen. Wir ersuchen alle im Haus vertretenen Abgeordneten, auch unseren Vor­schlag als drittstärkste politische Kraft im Hohen Haus zu unterstützen und Norbert Ho­fer zum Dritten Präsidenten zu wählen. Norbert Hofer ist ja bereits seit dem Jahr 2013 in dieser Funktion tätig und hat sicherlich bewiesen, dass er den Vorsitz in einer über­parteilichen und unaufgeregten Art und Weise geführt und gelebt hat. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Zum Abschluss wünsche ich uns allen eine gute Zusammenarbeit und hoffe darauf, dass wir uns bei allen Unterschieden doch in vielen notwendigen inhaltlichen Berei­chen finden können. Ich denke, das ist die Erwartungshaltung, die auch die österreichi­sche Bevölkerung hat. Alles, alles Gute jedem einzelnen Abgeordneten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Matthias Strolz. – Bitte.