10.25

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Terrorismus oder Terrorismusbekämpfung ist wohl nicht jenes Thema, das man sich in der Vorweihnachtszeit wünscht. Es ist aber ein Thema von immer noch besonderer Aktualität. Es geht uns keineswegs darum, Angst oder Sorgen zu schüren, sondern eine reale Bedrohung anzusprechen, die in Österreich und auch in der EU immer noch herrscht und die wir auch ernst nehmen müssen. Es geht mir aber auch darum, aufzuzeigen, dass wir mit den richtigen Mitteln etwas tun können, etwas verhindern können.

Wir wissen, in den letzten Jahren waren auch die EU und ihre Mitgliedsländer im Fokus terroristischer Organisationen. Allein im Jahr 2016 wurden laut EU zumindest 142 Anschläge geplant. Viele davon – und das Gott sei Dank – sind gescheitert oder wurden durch gute Polizeiarbeit vereitelt. 2016 sind aber dennoch aufgrund von tatsächlich verübten Anschlägen 135 Menschen ums Leben gekommen. Sehen wir uns die Zahlen für das Jahr 2017 an, zumindest die, die wir kennen, so ist diese Bilanz nicht viel besser.

Der Kampf gegen Radikalisierung, gegen Terrorismus ist keiner, den wir alleine führen. Gerade in den letzten Jahren haben wir in und von Österreich aus die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, den Behörden und den Unternehmen forciert. Wir haben auf österreichischer Ebene ein Netzwerk zur Extremismusprävention und Deradikalisierung aufgebaut, um frühzeitig entgegenzuwirken, gemeinsam mit Glaubensgemeinschaften, mit Vereinen, mit Schulen und mit Eltern. Es gibt Anlaufstellen für jene, die in ihrem Umfeld Hinweise erkennen, sich beraten lassen wollen oder selbst auch Hilfe suchen, und es gibt eine Koordination von zuständigen Stellen, Hilfsorganisationen und Experten und einen gemeinsamen Weg, definierte Schritte sowie mobile Teams, um effektiv Hilfe anbieten zu können – und das ab dem ersten Anzeichen bis hin zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Österreich hat aber auch seine Position in der Welt genutzt, um gemeinschaftliche Wege zu suchen. Gerade wurden in der OSZE unter dem Vorsitz Österreichs mit unserem Außenminister Sebastian Kurz gewalttätiger Extremismus, aber auch Radikalisierung, die zu Terrorismus führen kann, ein Thema der Staatenkonferenz. Hier in Wien haben sich über 400 Experten getroffen, um Maßnahmen zu diskutieren und zu beschließen.

Ich möchte nur zwei Bereiche herausgreifen, die, wie ich glaube, gerade in einer digitalen Welt wichtig sind. Zum einen müssen wir auf Aufklärung und Prävention setzen und diese weiter ausbauen, vor allem im Schulbereich. Es muss uns ein besonderes Anliegen sein, junge Menschen vor falschen Versprechungen, vor Propaganda und dem Hass, den terroristische Organisationen schüren, zu schützen. Das ist deswegen notwendig, weil Gruppen wie der sogenannte Islamische Staat das Internet, die sozialen Medien sehr gut nutzen, um junge Menschen anzusprechen und zu radikalisieren.

Bundesminister Brandstetter, aber auch Kollegin Staatssekretärin Duzdar haben in den letzten Jahren immer wieder Gespräche mit Plattformbetreibern – Facebook, Google, Amazon et cetera – gehabt, um illegale Inhalte so schnell wie möglich löschen zu können. Wir wissen, dass das aber auch nur bedingt hilft, weil das jederzeit wieder hochgeladen werden kann, weil das auf anderen Seiten wieder auftaucht oder weil das außerhalb unseres Wahrnehmungsbereiches passiert, in privaten Chats oder Foren. Umso wichtiger ist es, das zu thematisieren und aufzuklären, damit junge Menschen auch ein Bewusstsein dafür entwickeln, was online passiert, was sie da sehen, was es bedeutet, damit sie nicht in diesen Sog hineingezogen werden.

Zum anderen möchte ich auch noch das Thema Cybersicherheit auf den Tisch bringen. Terrorismus ist nicht nur ein Phänomen der analogen Welt, sondern auch der digitalen Welt. Auch da müssen wir unseren Sicherheitsbehörden entsprechende Mittel in die Hand geben. Wir müssen auf die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und auch mit dem privaten Sektor setzen. Dabei geht es vor allem um lebenswichtige Bereiche, um kritische Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Wasser, Strom, Kommunikation, und darum, dass wir uns davor schützen, dass diese manipuliert werden, dass sie gestört werden oder sogar ausfallen können.

Hier liegen gute Maßnahmen auf dem Tisch, die auch eine künftige Regierung in Österreich ausbauen und weiterführen soll. Ich glaube auch, und das möchte ich abschließend sagen, Extremismus, Radikalisierung, Terrorismus sind keine Themen, die hier von jemandem auf die leichte Schulter genommen werden. Also setzen wir uns in den kommenden Wochen zusammen, diskutieren wir sinnvolle Maßnahmen, wie wir unserer Exekutive Mittel in die Hand geben können, um Terrorismus zu bekämpfen, und gleichzeitig aber auch, wie wir Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen gerade im Schulbereich, gerade bei jungen Menschen ausbauen und weiterführen können. (Beifall bei der ÖVP.)

10.31

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger, für 5 Minuten. – Bitte.