10.54

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister Sobotka! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Gründer der Euro­pä­ischen Bürgerinitiative gegen Extremismus ist es mir persönlich ein sehr großes Anlie­gen, jegliche Form von Extremismus, sei er politisch oder religiös motiviert, zu thema­tisieren, aufzuzeigen und natürlich auch zurückzudrängen, denn Extremismus, in welcher Form auch immer, bedroht unsere offene Gesellschaft.

Meine Vorrednerinnen und Vorredner, denen ich genau zugehört habe, haben alle richtige Sachen gesagt, und auch ich bin der Meinung, dass wir aus der sicher­heits­politischen Perspektive heraus der Exekutive alle Möglichkeiten in die Hand geben müssen, um Extremismus und Extremisten bekämpfen zu können. Der Diskussion ist aber auch zu entnehmen, dass wir politisch, aber auch seitens der Sicherheits­behör­den nur jene auf dem Radar haben, die wir als gewaltaffin, als gewaltbereit erfasst haben; doch die, die wir nicht auf dem politischen Radar haben, die, die unsere Behörden nicht auf dem Radar haben, sind jene, die unter dem Stichwort des legalistisch agierenden Islamismus den Nährboden für Extremismus aufbereiten.

Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir das aufzeigen und auch thematisieren. Missio­nierungsorganisationen aus den Golfstaaten verfolgen eine längerfristige Strategie der Einflussnahme auf unsere Gesellschaft. Auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Finanzen ist längst eine weitgehend unbeachtete Islamisierung – Stichwort Halalge­schäfte oder auch Halalbanking – im Gange, die hinter dem Rücken der Öffentlichkeit erfolgt. Die Investoren aus Nahost haben eine enorme politische Macht, welche sie auch gegen westliche Demokratien entfalten können.

Mit ihren Petrodollars in Milliardenhöhe kaufen sie sich in ganze Volkswirtschaften ein, und sie erkaufen sich auch politische Macht. Wir Österreicher müssen immer im Hinterkopf behalten, dass unser Wohlstand überwiegend im Ausland über den Export erwirtschaftet wird, aber dieser Export in die und diese wirtschaftliche Kooperation mit den Golfstaaten ist anders zu bewerten, als wenn wir mit den USA, mit China oder mit Russland Geschäfte machen, denn da gibt es eine längerfristige Strategie der Ein­flussnahme auf unsere Gesellschaften, nämlich die Strategie, über religiöse Stif­tun­gen, über staatliche und halbstaatliche Stiftungen unsere Gesellschaften zu beeinflussen.

Es kommt nicht von ungefähr, dass der Herr Minister und alle anderen Vorredner zahlreich das Wort Salafisten in den Mund genommen haben. Wer finanziert denn die? – Wir müssen diese Frage viel mehr in den Fokus stellen. Wenn wir Extremismus ernsthaft bekämpfen möchten und nicht nur mit Lippenbekenntnissen, dann müssen wir die Finanziers im Hintergrund sehen, dann müssen wir die, die das sponsern und finanzieren, aufzeigen und diesen Sumpf auch trockenlegen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns die riesengroße Blackbox, die es da gibt, sei es in der Finanzierung von Stiftungen, sei es in der Finanzierung von diversen Vereinen, genau anschauen, teil­weise müssen wir aber auch das Islamgesetz Neu anschauen und dort Adaptierungen vornehmen, damit wir diesen radikalen Strömungen den Nährboden entziehen können.

Wir wissen, dass zum Beispiel salafistische Gruppierungen aus dem Ausland mit österreichischen salafistischen Gruppierungen in ganz engem Kontakt stehen. Mal sind sie in Malaysien, mal sind sie in den Golfstaaten, mal sind sie in Deutschland, in der Schweiz oder in Österreich und gründen einen Verein unter dem jeweiligen Vereins­recht. Der arme Polizist: Er kommt hin und verhängt eine Hunderteurostrafe. Da lachen uns die doch aus, das nimmt ja keiner von denen ernst! Daher ist es wichtig, dass wir diese Netzwerke ganz klar benennen, dass wir im Sinne unseres gesell­schaftlichen Friedens die Diskussionen so differenziert wie möglich führen und zwischen Religion und politischer Instrumentalisierung unterscheiden, denn es ist nur ein ganz, ganz kleiner Teil, der extremistisch und radikal ist, und daher müssen wir Politiker die Diskussionen differenziert führen.

Es ist wichtig, dass es ein Einreiseverbot für Salafisten gibt, dass Moscheen, in denen Hasspredigten stattfinden, umgehend geschlossen werden müssen und dass es Adap­tierungen beim Stiftungsrecht, beim Vereinsrecht, aber teilweise auch beim Islam­gesetz gibt. Es ist auch wichtig, dass es eine bessere Koordination nicht nur zwischen den Sicherheitsapparaten BVT und LVT und mit den Ländern gibt, sondern auch mit den Finanzämtern, denn eine wichtige und wesentliche Aufgabe ist es, die Finanz­quellen trockenzulegen.

Wenn wir das gemeinsam schaffen, dann haben wir im Kampf gegen den Extremismus schon sehr, sehr viel gewonnen, aber bis dahin ist es noch ein weiter, ein breiter Weg. Wichtig ist, wie gesagt, dass wir den Fokus viel mehr auf die Trockenlegung der Finanzquellen legen. – Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.59

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Jarolim. – Bitte.