11.47

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Men­schen, die auf der Suche nach einer Arbeitsstelle sind, Menschen, die arbeiten wollen, haben unsere Unterstützung in jeder Hinsicht verdient, wir müssen diese mit allen möglichen Mitteln leisten, mit Eingliederungsbeihilfen, mit Kombilöhnen, mit ver­schie­denen Dingen – aber nicht mit der Aktion 20 000, die von Beginn an eine Fehlkon­zeption war!

Es beginnt damit, dass das AMS gar nicht darauf ausgelegt ist, Menschen auf Stellen im öffentlichen Dienst zu vermitteln, sondern darauf, Menschen in Unternehmen zu vermitteln. Es geht damit weiter, dass die Arbeit in den Gemeinden erledigt ist. Dort wird gut und sorgfältig gearbeitet, die Plätze sind gekehrt, die Hecken sind geschnitten und die Bürotätigkeiten sind sauber erledigt – und dorthin, wo alles erledigt ist, werden jetzt mit dieser Aktion 20 000 Menschen vermittelt!

Die Folgen sehen unterschiedlich aus. Es kommt zur Verdrängung: Leute, die diese Arbeit früher im Auftragswege gemacht haben, verlieren diesen Auftrag, oder eigene Leute haben diese Arbeit nicht mehr, oder es wird dieselbe Arbeit auf mehrere Per­sonen aufgeteilt. Was nicht passiert, was durch diese Aktion 20 000 hundertprozentig nicht passiert, ist, dass irgendeine Person dadurch in den Ersten Arbeitsmarkt ver­mittelt wird. (Abg. Katzian: Nicht richtig!) – Das geschieht nicht, das wäre aber das eigentliche Ziel!

Ich bedanke mich bei Kollegen Nehammer für das Angebot zur Zusammenarbeit, und ich bedanke mich auch, wenn die ÖVP bei dieser Aktion-20 000-Geschichte einen Schwenk durchführt.

Österreich hat im internationalen Vergleich einen besonders hohen Anteil an Lang­zeitarbeitslosen. Die Gefahr, langzeitarbeitslos zu werden, ist in Österreich höher als in anderen Ländern. Da müssen wir uns fragen, warum das so ist. Faktoren gibt es wie immer mehrere, aber einer davon ist, dass es nur in zwei EU-Staaten zeitlich unbe­fristete Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung gibt, nämlich in Belgien und in Österreich, und diese gehen linear dahin: Zuerst bekommt man Arbeitslosengeld, dann Notstandshilfe – die beträgt 92 bis 95 Prozent des Arbeitslosengeldes –, und diese Notstandshilfe kann man zeitlich unbefristet beziehen; so beziehen Leute zehn, 15, 20 Jahre Notstandshilfe.

Kurz vor der Nationalratswahl haben wir diese Notstandshilfe in einer national-sozialen Koalition auch noch ausgedehnt und großzügiger gestaltet, und den Anreiz, rasch wieder in eine Erwerbstätigkeit zu kommen, nämlich gar nicht erst langzeitarbeitslos zu werden, haben wir – haben Sie! – damit reduziert.

Was auch auffällt, ist, dass wir in Österreich – jetzt, da der Wirtschaftsaufschwung kommt, den der Herr Bundeskanzler erwähnt hat – besonders viele offene Stellen haben. Wir haben im heurigen Jahr um 37 Prozent mehr offene Stellen als vor einem Jahr. Was wir nachweisen können: In jenen Bezirken, in denen die Aktion 20 000 bereits läuft, geht die Zahl der offenen Stellen langsamer zurück. Mit der Aktion 20 000 entziehen Sie dem Arbeitsmarkt die Arbeitskräfte, die er bräuchte. Die Aktion ist also absolut kontraproduktiv.

Was ist der Grund für die Aktion 20 000? – Österreich ist im EU-Ranking bei der Arbeitslosigkeit zurückgefallen. 2013 lagen wir auf Platz 4, 2015 auf Platz 6 und 2017 auf Platz 9. Die Aktion 20 000 hat den Sinn, die Arbeitslosen aus der Statistik zu bugsieren und die Arbeit von Minister Stöger zu schönen und zu kaschieren, die nämlich ein Desaster war. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Königsberger-Ludwig: Quatsch!)

11.50

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Holzinger-Vogtenhuber, für 3 Minuten. – Bitte.