12.14

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr verwunderlich, wenn bei solch einer heiklen Debatte kritisiert wird, dass ein Antrag, der bereits gegen Ende der letzten Legislaturperiode eingebracht worden ist, jetzt wieder vorliegt. Ja, ich habe unseren Antrag auch wieder eingebracht, und die SPÖ hat den gemeinsam mit unserer Frauensprecherin Maria Stern und mit Peter Pilz erarbeiteten Antrag ebenfalls erneut wieder eingebracht, weil es wichtig ist, weil wir etwas weiterbringen möchten.

Frau Steinacker, wenn Sie sagen, Sie wollen rasch helfen, na dann frage ich mich, warum seit 2008 im Regierungsübereinkommen steht, dass das Unterhaltsgesetz verbessert werden soll und die Lücken revidiert werden sollen, aber seitdem, zehn Jahre lang, nichts passiert ist. Aktuell haben wir die Situation, dass in der letzten Natio­nalratssitzung vor der Wahl von der ÖVP verhindert worden ist, dass eine Ausschuss­sitzung dazu stattfinden konnte, dass von der ÖVP verhindert worden ist, dass man verschiedene Vorstellungen auf einen gemeinsamen Nenner bringen konnte, um hier Fortschritte für AlleinerzieherInnen zu entwickeln. Also es ist schon sehr fraglich, wenn man hier von rasch helfen sprechen will.

Wir haben die Situation, dass 400 000 Kinder in Österreich – 400 000 Kinder! – an der Armutsgrenze leben. Das ist fast jedes fünfte Kind, das sind knapp über 18 Prozent, das ist eine wahnsinnig große Zahl an Kindern, die an der Armutsgrenze leben; 10 Prozent davon leben in Armut, weil es zu wenig Unterhalt oder weil es gar keinen Unterhalt gibt. Rasch helfen zu wollen heißt auch, rasch Schritte zu setzen. Deshalb ist es dringend nötig, dass der Familienausschuss diesbezüglich endlich tagt und auch eingesetzt wird. 

Die Problemlage ist ja nicht neu, die Frage ist nur: Wie kommt man zu einer Lösung, wie kann diese schneller entwickelt werden? Wenn ich mir dann die Ansätze dazu anhöre und die Frage im Raum steht, warum jetzt wieder neue Anträge eingebracht werden, dann antworte ich: weil es wichtig ist. Und dann möchte ich die Gegenfrage stellen: Warum liegt von der ÖVP und warum liegt von der FPÖ kein diesbezüglicher Antrag auf dem Tisch? Warum liegt kein diesbezüglicher Antrag in den entsprechen­den Ausschüssen vor? Das ist die Frage, um die es geht.

Da ist nichts europarechtswidrig. Ich möchte Ihnen diesen Satz aus dem Antrag vorlesen: Anspruch auf den Ergänzungsbetrag haben nur Kinder, die mit ihren Eltern im Bundesgebiet im selben Haushalt leben. – Da geht kein Cent ins Ausland! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Jetzt zur FPÖ: Vielleicht möchte Herr Strache, dem es nicht wert ist, sich an dieser Debatte zu beteiligen und sie zu verfolgen, einmal ein Facebook-Posting machen, in dem er sich mit den 400 000 armutsgefährdeten Kindern beschäftigt, anstatt Forde­rungen zu unterstützen (Abg. Hauser: Das macht er schon!), die in Richtung Arbeits­zeitverlängerung bis zu zwölf Stunden pro Tag gehen, dass Eltern auf der einen Seite noch flexibler und länger arbeiten sollen, sich aber auf der anderen Seite deren Kinder bis zu zwölf Stunden pro Tag in externer Kinderbetreuung befinden sollen. (Abg. Hauser: Schau dir mal die Regelung ... an, bevor du so einen Blödsinn daherredest! – Abg. Schimanek: Das ist ja überhaupt nicht wahr! So ein Blödsinn!) Das ist die soziale Politik der FPÖ und die soziale Handschrift der ÖVP. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.17

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich werde den Antrag dem zu wählenden Finanzausschuss zuweisen.