12.28

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nach Angaben der EU-Kommission entgehen der EU jedes Jahr allein durch die Umgehung der Körperschaftsteuer durch Gewinnverlagerung etwa 50 bis 70 Milliarden Euro. Steuervermeidung und Steuer­betrug gibt es aber nicht nur bei der Körperschaftsteuer, sondern auch bei der Um­satzsteuer; dort ist das Volumen ungleich höher.

Die Verluste durch den Mehrwertsteuerbetrug, durch den sogenannten Karussell­betrug, betragen laut Finanzminister EU-weit zwischen 50 und 170 Milliarden Euro jährlich. Die Lösung zur Vermeidung des Mehrwertsteuerkarussellbetrugs ist die Ein­führung eines umfassenden Reverse Charge Systems zwischen Unternehmern, also die Umkehrung der Umsatzsteuerschuldnerschaft zwischen Unternehmern. Das würde bedeuten, dass die Umsatzsteuer zwischen Unternehmern nicht mehr bezahlt werden muss und somit ein Mehrwertsteuerbetrug nicht mehr möglich wäre. Die FPÖ fordert dies schon seit vielen Jahren. Die EU-Kommission steht dem Reverse Charge System jedoch sehr ablehnend gegenüber und hat vor Kurzem einen völlig untauglichen Richtlinienvorschlag zur Einführung des Reverse Charge Systems vorgelegt.

Ein besonderer Gegner dieses Reverse Charge Systems ist der französische EU-Kom­missar Moscovici. Frankreich gewährt angeblich mithilfe des derzeitigen Mehrwert­steuer­systems verdeckte Beihilfen an die französische Automobilindustrie. Bei einer Umkehrung der Umsatzsteuerschuldnerschaft wäre dies nicht mehr möglich. Dieser EU-Kommissar entstammt zufälligerweise der sozialistischen Partei PS, welche mit der SPÖ im Europaparlament einer gemeinsamen Fraktion angehört. – Herr Nochkanzler Kern, fragen Sie einmal Ihren Fraktionskollegen in Brüssel, warum er gegen die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges ist! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Hauser.) Es geht da insbesondere um einen Steuerausfall von bis zu 170 Milliarden Euro – Geld, das wir für eine Entlastung der Arbeitnehmer und der kleinen und mittleren Unternehmen dringend benötigen würden!

Effektive Besteuerung am Ort der Wertschöpfung und Transparenz sind zwei Kern­elemente in der Bekämpfung der Steuervermeidung durch multinational agierende Unternehmen. Insbesondere der Steuertransparenz kommt hier eine grundlegende Bedeutung zu, um eine gerechtere Besteuerung zu gewährleisten. In diesem Zusam­menhang darf ich auf den Änderungsvorschlag der EU-Bilanz-Richtlinie verweisen, welche zur Erhöhung der öffentlichen Transparenz bei der Zahlung von Ertragsteuern durch Unternehmen beitragen soll. Es macht daher keinen Sinn, nationale Trans­parenzgesetze im Alleingang zu beschließen, welche wir dann ohnehin im Rahmen der Umsetzung dieser EU-Richtlinie wieder ändern müssten.

Abschließend darf ich noch auf die Finanzausschussdebatte am 30. Juni 2016 zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz verweisen. Hier hat die FPÖ bereits eine entsprechende öffentliche Transparenz eingefordert, wurde aber von den Abgeord­neten der SPÖ niedergestimmt. Damals hätte die SPÖ noch die Möglichkeit gehabt, sich für mehr Steuertransparenz einzusetzen, die SPÖ hat das aber nicht gemacht. Und heute setzt sich die SPÖ plötzlich für mehr Steuertransparenz ein? – Das ist nicht sehr glaubwürdig, Herr Nochkanzler Kern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Wer hat denn diese Rede geschrieben?)

12.32

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.