12.58

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Beim gestrigen Klimagipfel in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Welt eindringlich aufgefordert, sich beim Klimaschutz mehr anzustrengen. (Abg. Kassegger: Soll seine Atomkraftwerke abschalten!) „Wir sind dabei, die Schlacht zu verlieren“, hat er in einer etwas martialischen Ausdrucksweise gesagt (Abg. Schimanek: Genau! Nicht auf Kernenergie bauen! Umweltschutz mit Kernenergie?!), denn mit den bisherigen Klimaschutzplänen steuere die Welt auf eine Erderwärmung um 3 oder 3,5 Grad zu – und das hat nichts damit zu tun, was wir uns vorgenommen haben. Im Pariser Klimaabkommen wurde vor zwei Jahren vereinbart, den Klimawandel auf einen Temperaturanstieg von deutlich unter 2 Grad zu beschränken. Das Traurige daran ist, dass der französische Präsident recht hat.

Sieht man sich nunmehr an, was ÖVP und FPÖ in den Regierungsverhandlungen als Ergebnis des Kapitels Umwelt vorgelegt haben, so findet man außer reinen Ankündigungen und bloßen Überschriften ohne konkrete Ausgestaltung nichts wirklich Substanzielles. Es wird mittlerweile schon als Erfolg verkauft, die Realität, nämlich den Klimawandel, zu akzeptieren oder sich dazu zu bekennen, gültige Verträge wie den Klimavertrag von Paris einzuhalten.

Die Erstellung einer gemeinsamen Klima- und Energiestrategie ist bereits ein Dauerbrenner, der sich aufgrund der Hinhalte- und Verzögerungstaktik der ÖVP bisher als Rohrkrepierer erwiesen hat. Bezeichnenderweise ist der Herr Bundesminister heute auch wieder einmal nicht anwesend. Ich erinnere mich nur an die Diskussionen im Plenum im heurigen Herbst, bei denen wir vom Herrn Umweltminister keine konkrete Antwort auf die Frage erhalten haben, warum die für den Frühsommer 2017 versprochene Strategie noch immer nicht vorliegt.

Das Thema Energieeffizienz fehlt bislang komplett auf der Agenda, obwohl gerade Energieeffizienz einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz leisten könnte. Sie trägt auch entscheidend zur Wettbewerbsfähigkeit bei.

In Österreich gibt es hervorragende Unternehmen in den Bereichen Energie- und Umwelttechnologie. Diese brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und klare Leitlinien und erwarten sich von der Politik klare Signale. Österreichisches Know-how und österreichische Arbeitsplätze hängen nicht zuletzt davon ab, dass sich die ÖVP da endlich einmal zu einer klaren Positionierung durchringt.

Da ich Kollegen Kassegger hier vor mir sitzen sehe: Auch sein in den Raum gestelltes Schreckensszenario bei der Debatte zum Energieeffizienzgesetz, dass sich da eine Monsterbehörde entwickeln würde, ist nicht eingetreten beziehungsweise hat sich nicht bewahrheitet.

Meine Damen und Herren! Die Vorschläge der SPÖ liegen auf dem Tisch. Lassen Sie uns raschestmöglich zur Umsetzung schreiten! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

13.01

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Dr. Axel Kassegger ist der nächste Redner. – Bitte.