13.08

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Das ist meine erste Rede, die erste von vielen. Ich freue mich darauf, mich als Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat die nächsten fünf Jahre für ein zu­kunftsfähiges Österreich einsetzen zu können. Ich werde mich dabei in entschei­denden Zukunftsbereichen engagieren, nämlich Umweltschutz, Energiewende, nach­haltige Land­wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit – kurz zusammengefasst: nachhal­tiges Wirtschaften. (Abg. Rädler: Kurz ist gut!)

Da wir von der Liste Pilz dem Know-how aus der Zivilgesellschaft besonders Gehör schenken wollen, setzen wir auf Bürgerbeteiligung – ein weiterer Bereich, den ich vertrete.

Es war einmal: Österreich war einmal Musterschüler im Klimaschutz. Heute liegen wir auf Rang 35 von 56 im internationalen Ranking. Das ist gerade noch ein schlechtes Genügend.

Frage an die ehemalige Regierung, den nicht anwesenden Bundesminister (neuer­licher Zwischenruf des Abg. Rädler): Warum haben Sie es in der vergangenen Zeit, in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung, verabsäumt, Österreich klimawandelfit zu machen?

Bei der Energieeffizienz ist die alles entscheidende Frage: Geht Wohlstand und Ener­giesparen zusammen? – Ja, es geht. Das beweisen in Österreich unzählige Pioniere, Akteure, Unternehmen und NGOs, die seit Jahrzehnten unermüdlich für Klimaschutz und Energiewende eintreten und dabei gute Geschäfte machen.

Von 2013 bis 2016 habe ich ein EU-gefördertes Projekt koordiniert, in dem ein internationales EnergieeffizienzexpertInnenteam Musikfestivals und Musikclubs in 27 Ländern beim Energiesparen unterstützt hat. Mit dabei war der Eurovision Song Contest in Wien 2015 – zum ersten Mal ein Green Event. Dabei wurden reale 400 000 Liter Diesel eingespart. Haben Sie das gewusst? – Das entspricht einem durchschnittlichen Jahresenergieverbrauch von 1 500 österreichischen Haushalten.

(In Richtung des Abg. Katzian, der sich mit Abg. Haubner unterhält:) Nun zu Ihrem Antrag, Herr Katzian, wenn ich Sie unterbrechen darf: Ich sehe, Sie wollen grund­sätzlich in die richtige Richtung. Mehr Energieeffizienz? – Ja, natürlich! Das Energie­effizienzgesetz für die Zeit nach 2020 anpassen? – Ja, selbstverständlich! Die Energielieferanten mehr in die Pflicht nehmen? – Bitte, unbedingt!

Aber – und hier kommt das große Aber! – dass der Energiesparanteil durch strate­gische Maßnahmen im Zuge dieses Gesetzes reduziert werden soll, sehe ich nicht ein! Den Zielwert für strategische Maßnahmen erreichen wir bis 2020 ohnehin. Warum ihn also senken? Wir brauchen mehr und nicht weniger strategische Maßnahmen wie Steuererleichterungen und finanzielle Anreize für Gebäudesanierung und Mobilität. Wir müssen Österreichs Technologieführerschaft stärken und viele Innovationsimpulse im Bereich Energieeffizienz setzen. Warum den Zielwert also senken? – Dieser Antrag bleibt letztlich mangelhaft. Herr Katzian, lernen Sie Energieeffizienz! (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Liebe Damen und Herren der zukünftigen Bundesregierung! Ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich ehrgeizige Ziele! Die EU hat vor, bis 2030 den Energieeffizienzwert um 30 Prozent zu erhöhen. Ich sage: Nehmen wir 40 Prozent ins Visier, wir schaffen das! (Ruf bei der ÖVP: 50!) – Warum nicht 50! Sehr gerne, lasst uns darüber reden!

Lassen Sie uns durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, durch den sparsamen Umgang mit Energie und durch Energieeffizienz den Klimawandel einbremsen und die Grundlagen für nachhaltiges Wirtschaften legen! Meine tiefste Überzeugung ist: Geht es der Umwelt gut, geht es der Wirtschaft gut. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

13.12

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Ich werde den Antrag dem zu wählenden Verfassungsausschuss zuweisen.