Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 7

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Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ermittlungsschritte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Sachen Puller/Fleischmann (14/J)

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Wiederbestellung des AMS-Vorstands (15/J)

Ing. Christian Höbart, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Herstellung von SPÖ-Werbemitteln durch Häftlinge in der Justizanstalt Korneuburg (16/J)

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend prolongierte Intransparenz von Vermögensstrukturen in Liechtenstein (17/J)

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Versteckte Schulden und Haftungen des Landes Niederösterreich (18/J)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Vereinbarkeit von PEPP mit österreichischen Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge (19/J)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend aufgegliedertes Aufkommen der Kapitalertragsteuer (20/J)

Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend mutwillige Missachtung gesetzlicher Rahmenbedingungen und damit einhergehende Zerstörung des Umweltbundesamtes als bewährte ExpertInneninstitution zum Zweck der Wahl­kampfunterstützung für ÖVP-Landeshauptleute (21/J)

Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Logistikzentrum Langenzers­dorf (22/J)

Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Familien und Jugend betreffend Postenschacherei im Familienministerium (23/J)

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Entscheidung der Weisungsbehörde zu einem Urteil & Unterstützung von Vorhaben der Richtervereinigung (24/J)

Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Logistikzentrum Langen­zers­dorf (25/J)

Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Anzahl und Art der verhängten Verwaltungsstrafen nach dem neuen Gesichtsverhüllungsgesetz (26/J)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Ge­sundheit und Frauen betreffend Österreichs Bewerbung um die EMA (27/J)

Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung betreffend „Ausbau der elementaren Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“ (28/J)

Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Familien und Jugend betreffend „Ausbau der elementaren Bildungs- und Betreuungs­einrichtungen“ (29/J)

 


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