meint, es sind durchaus viele Punkte, die seinerzeit von den Grünen eingebracht wurden, im Polizeilichen Staatsschutzgesetz berücksichtigt worden. Es hat letztlich auch der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass dieses Bundesgesetz nicht verfassungswidrig ist. Einige waren ja der Meinung, dass darin Punkte enthalten wären, die nicht der Bundesverfassung entsprechen.
Ich glaube, dass dieses Gesetz fast ein bisschen ein Beispiel dafür ist, dass es schon Sinn macht, wenn man schwierige Gesetzesmaterien hat, sich ein wenig Zeit dafür zu nehmen und die Dinge ordentlich zu prüfen und ordentlich auszudiskutieren.
Fest steht auch, dass es bis heute gelungen ist, diese terroristische Bedrohung, die es zweifellos gibt, von Österreich fernzuhalten – zwar nicht als Bedrohungssituation, aber bis jetzt Gott sei Dank die Umsetzung.
Ich möchte jenen widersprechen, die der Meinung sind, dass Österreich per se kein Zielland für einen allfälligen terroristischen Akt wäre. Das ist ein frommer Wunsch, den wir letztlich alle haben, aber die Realität, meine Damen und Herren, ist bedauerlicherweise eine andere. Wir waren Gott sei Dank rechtzeitig dran, etwa mit der ganz großen Aktion Palmyra unter Federführung des Bundesministeriums für Inneres, als wir im Herbst 2016 mit über 900 Beamtinnen und Beamten gegen radikale Prediger, gegen Moscheen, in denen radikal gepredigt wurde, gegen Personen, die jedenfalls unter Verdacht standen, vorgegangen sind. Es gab mittlerweile auch eine Reihe von Verurteilungen von Personen, die unter Verdacht standen, Menschen für den Dschihad zu rekrutieren oder auch terroristische Aktionen im Land zu planen.
Österreich ist ein Land, das sich wieder sehr stark als Land der internationalen Begegnung positioniert hat, und da möchte ich insbesondere auch dem Außenminister danken. Zuletzt gab es das große Treffen der OSZE, und ich darf auch an die Iran-Konferenz, die in Wien stattgefunden hat, erinnern. Österreich ist Sitz unzähliger internationaler Organisationen, also durchaus ein Land, das ein Zielland für solche Anschläge sein könnte. Deshalb ist es wichtig, richtig und notwendig, dass wir unserer Exekutive, die tagtäglich vor großen Herausforderungen steht, jene Mittel in die Hand geben, die notwendig sind, um solche kriminellen Aktionen vereiteln zu können. Diese Mittel müssen aber auch ständig an die Bedrohungslage angepasst werden. Wir dürfen unsere Exekutive da nicht im Regen stehen lassen. Es kann nicht sein, dass die internationale Kriminalität, dass der Terrorismus in der Champions League mit ihren Möglichkeiten spielt und wir uns auf der Ebene der Regionalliga aufhalten.
Nein, wir müssen der Exekutive die notwendigen Mittel in die Hand geben, was wir laufend getan haben. Wir haben in den letzten Jahren 1 500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten aufgenommen und die entsprechenden Einheiten mit mehr Personal ausgestattet. Ich glaube aber auch, dass diese Personaloffensive in der Exekutive fortgesetzt werden muss, wie auch die Ausrüstungsoffensive für die Exekutive fortgesetzt werden muss.
Der Datenschutz darf nicht falsch verstanden werden und darf nicht dazu führen, dass es zu einem Täterschutz kommt. Wir brauchen einen Datenschutz, der das Individuum schützt, der aber auf der anderen Seite der Exekutive sehr wohl die Möglichkeiten in die Hand gibt, die verschiedenen Kommunikationsformen, die es heute gibt, die heute Platz greifen, im Einzelfall, wenn es notwendig ist, mit richterlicher und staatsanwaltschaftlicher Beteiligung überwachen zu können. Die Kommunikationsformen ändern sich ständig. Früher, als nicht internetbasiert kommuniziert wurde, war die Überwachung in kritischen Situationen einfacher, als das heute der Fall ist. Gerade deshalb müssen wir der Exekutive die erforderlichen Mittel in die Hand geben, um Anschläge auch in Österreich, verhindern zu können.
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