Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 13

darum bemüht, eine Strategie zu entwickeln, die drei Pfeiler hat: die Prävention, die Deradikalisierung und die polizeiliche Bekämpfung.

Wir legen großen Wert darauf, dass wir mit zivilen Organisationen zusammenarbeiten. Seit dem 2. Juli haben wir zahlreiche Treffen mit Organisationen aus dem privaten Bereich, Deradikalisierungsorganisationen wie Derad oder Neustart, wie Frauen ohne Grenzen oder dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes gehabt, um zu sehen, wo Extremismus und Radikalismus entstehen und wie wir diese prä­ventiv bekämpfen können. Bis zum ersten Quartal des Jahres 2018 soll die Strategie stehen, wie wir vor allem präventiv dieses Übel an der Wurzel packen.

Es ist ganz entscheidend, nicht nur Maßnahmen am Ende der Kette zu setzen, son­dern vor allem sehr früh damit zu beginnen, zum Beispiel in der Schule. Wir haben Beamte geschult, die in den Schulen Vorträge halten. Wir haben betreffend die Grenz­übertritte Beamte entsprechend geschult, um Radikalisierung oder Radika­lisie­rungs­tendenzen in den Erstinterviews feststellen zu können.

Es gibt also breit angesetzte Maßnahmen, die dann gebündelt in eine Strategie ein­fließen. Die Deradikalisierung in unseren Justizanstalten, auch die Prüfung der Haft­bedingungen und das Zusammenwirken in der Haft, das Trennen voneinander sind für uns ganz wesentlich. Da sind es vor allem Neustart und Derad, die uns ganz ent­scheidend unterstützen. Daher ist dieser Kampf gegen den Terrorismus, gegen den politischen Salafismus und gegen den Islamismus für uns eine Angelegenheit, in der wir notwendigerweise auch die Zivilgesellschaft miteinbeziehen müssen. Damit können wir das auch sehr breit aufgestellt bekämpfen.

Das dritte Element ist für uns die polizeiliche Maßnahme. Wir haben im letzten Jahr ganz entschieden die polizeilichen Kräfte im BVT, in den LVs aufgestockt, nur wissen Sie alle, dass das natürlich nicht von heute auf morgen geht. Die Leute müssen bes­tens ausgebildet sein. Wir haben in den polizeilichen Sondereinheiten auch ein euro­päisches Niveau erreicht, das uns ganz an der Spitze Europas weiß. Im RAN, im Radicalisation Awareness Network der EU, spielt Österreich auch eine ganz ent­scheidende Rolle, um mitzugestalten und auch zu sehen, welche Maßnahmen auf polizeilicher Ebene zu setzen sind.

Es hat schon Sicherheitssprecher Amon angesprochen, dass wir im Sicher­heits­polizei­gesetz Maßnahmen brauchen, mit denen wir auf die eingangs erwähnte veränderte Situation reagieren, dass sich Terroristen und im Verdacht stehende Personen mit extremistischen, terroristischen Hintergründen anders organisieren, wir also mehr denn je die Überwachung der Messenger-Dienste brauchen.

Wir haben keine Chance – bei den letzten Verhaftungen hat es sich wieder gezeigt –: Dutzende Handys mit nicht registrierten Wertkarten bilden das Kommunikations­netzwerk. ­Zu 90 Prozent geht der Telefonverkehr über verschlüsselte Kommuni­ka­tionskanäle im Bereich des Internets. Sie können sich noch an meinen Spruch von vor mehreren Monaten erinnern, als ich hier gesagt habe: Es ist ein Anschlag auf die Sicherheit, das nicht durchzuführen. Meine Damen und Herren, das muss uns ganz bewusst sein: Wenn wir der Polizei diese Möglichkeiten nicht in die Hand geben, dann haben wir wenig Chancen, diese Netzwerke zu detektieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich 2017: Erinnern Sie sich an die große Aktion Josta und erinnern Sie sich an die Fälle, die im Jänner 2017 mit Konrad K. begonnen und erst vor wenigen Wochen in Salzburg mit der Verhaftung des 24-jährigen Syrers ein trauriges Ende gefunden haben! Überall waren die gleichen Muster festzustellen. Wir haben Dutzende Leute unter Beobachtung, wir haben Dutzende Leute auch im Rahmen der Gefähr­der­an­sprache im Fokus, nur müssen wir vermehrt feststellen, dass wir ihre Spuren nicht verfolgen können, da wir die verschlüsselte Kommunikation nicht verfolgen können.