Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 15

Wien haben sich über 400 Experten getroffen, um Maßnahmen zu diskutieren und zu beschließen.

Ich möchte nur zwei Bereiche herausgreifen, die, wie ich glaube, gerade in einer digita­len Welt wichtig sind. Zum einen müssen wir auf Aufklärung und Prävention setzen und diese weiter ausbauen, vor allem im Schulbereich. Es muss uns ein besonderes Anliegen sein, junge Menschen vor falschen Versprechungen, vor Propaganda und dem Hass, den terroristische Organisationen schüren, zu schützen. Das ist deswegen notwendig, weil Gruppen wie der sogenannte Islamische Staat das Internet, die sozia­len Medien sehr gut nutzen, um junge Menschen anzusprechen und zu radikalisieren.

Bundesminister Brandstetter, aber auch Kollegin Staatssekretärin Duzdar haben in den letzten Jahren immer wieder Gespräche mit Plattformbetreibern – Facebook, Google, Amazon et cetera – gehabt, um illegale Inhalte so schnell wie möglich löschen zu können. Wir wissen, dass das aber auch nur bedingt hilft, weil das jederzeit wieder hochgeladen werden kann, weil das auf anderen Seiten wieder auftaucht oder weil das außerhalb unseres Wahrnehmungsbereiches passiert, in privaten Chats oder Foren. Umso wichtiger ist es, das zu thematisieren und aufzuklären, damit junge Menschen auch ein Bewusstsein dafür entwickeln, was online passiert, was sie da sehen, was es bedeutet, damit sie nicht in diesen Sog hineingezogen werden.

Zum anderen möchte ich auch noch das Thema Cybersicherheit auf den Tisch bringen. Terrorismus ist nicht nur ein Phänomen der analogen Welt, sondern auch der digitalen Welt. Auch da müssen wir unseren Sicherheitsbehörden entsprechende Mittel in die Hand geben. Wir müssen auf die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und auch mit dem privaten Sektor setzen. Dabei geht es vor allem um lebenswichtige Bereiche, um kritische Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Wasser, Strom, Kommunikation, und darum, dass wir uns davor schützen, dass diese manipuliert werden, dass sie gestört werden oder sogar ausfallen können.

Hier liegen gute Maßnahmen auf dem Tisch, die auch eine künftige Regierung in Öster­reich ausbauen und weiterführen soll. Ich glaube auch, und das möchte ich abschließend sagen, Extremismus, Radikalisierung, Terrorismus sind keine Themen, die hier von jemandem auf die leichte Schulter genommen werden. Also setzen wir uns in den kommenden Wochen zusammen, diskutieren wir sinnvolle Maßnahmen, wie wir unserer Exekutive Mittel in die Hand geben können, um Terrorismus zu bekämpfen, und gleichzeitig aber auch, wie wir Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen gerade im Schulbereich, gerade bei jungen Menschen ausbauen und weiterführen können. (Beifall bei der ÖVP.)

10.31

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Lueger, für 5 Minuten. – Bitte.

 

10.31.23

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Galerien und vor den Fernsehschirmen! Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet „Sicherheitspolizeiliche Maßnahmen zur Abwehr möglicher terroristischer Akti­vitäten angesichts der Bedrohungslagen in Europa“.

Wir SozialdemokratInnen stehen hinter allen Maßnahmen, um Österreicherinnen und Österreicher vor Terrorismus zu schützen und diesen auch konsequent zu bekämpfen und um vor allen Dingen auch ein Mittel stark zu unterstützen: die Prävention, die Kollegin Himmelbauer jetzt auch angesprochen hat.