Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 19

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Auto aus Brüssel nach Paris. Anis Amri – ja, der war bekannt. Wir sehen daran, dass wir die sicherheitspolizeilichen Maßnahmen ausbauen müssen. Amri war bekannt, aber man hatte das in Deutschland offensichtlich trotzdem nicht im Griff. Die Drahtzieher des Barcelona-Attentats reisten mehrmals quer durch Europa. Und jetzt nähren Sie die Fantasie, indem Sie sagen: Wir ziehen einen Stacheldraht rund um Österreich und alles bleibt gut!

Ich halte das für fahrlässig. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Lassen Sie mich deswegen drei Punkte schildern, die ich für ganz zentral halte, auch und insbesondere im Hinblick auf die nächste österreichische Bundesregierung.

Erstens: Es braucht, Herr Bundesminister Sobotka, eine Vernetzung der europäischen Polizei- und Geheimdienstbehörden. Ich weiß, da ist in den letzten Jahren schon einiges passiert. Ich erinnere: Im letzten Jahr hatten wir den Status, dass von 28 EU-Ländern sieben in die Dschihadistendatenbank einberichtet hatten, die anderen haben sich verweigert. Einiges ist da geschehen, aber wir sind beileibe noch nicht dort, wo wir sein müssten, um behaupten zu können, dass wir hier ein gemeinsames Europa haben, das uns schützt.

Diese Vision haben wir NEOS – ein Europa, das uns schützt –, und diese Vision haben auch andere. Macron zum Beispiel hat sie. Es gibt Staatenlenker, Regierungschefs, die diese Vision aussprechen und gemäß dieser Vision auch handeln. Deswegen müssen wir den Datenaustausch ausbauen, wir müssen den Wissenstransfer ausbauen, wir müssen aber auch das Ressourcenpooling ausbauen. – Das rettet Menschenleben! Wenn wir das nicht machen, dann machen wir uns mitschuldig an der Auslöschung von Menschenleben in den nächsten Jahren. – Erster Punkt also: Vernetzung der europäischen Polizei- und Geheimdienstbehörden.

Zweiter Punkt: Der beste Schutz gegen Terrorismus ist, ihn erst gar nicht entstehen zu lassen. Das liegt auf der Hand: Präventionsarbeit! Da können wir international viel machen. Ich würde mir ein gut ausgestattetes Deradikalisierungszentrum der Euro­päischen Union wünschen, da fehlt das Engagement der Mitgliedstaaten; auch das wäre ein Betätigungsfeld für die nächste Regierung.

Und natürlich können wir und müssen wir da auch national – und da schauen wir sehr genau, was die nächste Regierung da machen will – Schwerpunkte setzen. Die Brut­stätte der Radikalisierung ist schlechte Bildungspolitik. So ist es! Der persönlichen Motivation eines jeden Terroristen liegt eine strukturelle Kränkung zugrunde, die er in seinem Leben erfahren hat.

Ich behaupte: Mit der Bildungspolitik, die Sie derzeit ausschildern, befördern Sie weiterhin die Spaltung der Gesellschaft. Mit Ihrer Bildungspolitik werden Sie die Brennpunktschulen in Österreich weiter ausbauen – und natürlich werden Sie gemein­sam mit vielen anderen in Privatschulen flüchten, deswegen kümmert Sie das wahr­scheinlich nicht, aber Sie befördern damit die Spaltung der Bevölkerung, und das ist eine Brutstätte der Radikalisierung. Dem müssen wir entgegenwirken – genauso wie natürlich auch mit einer engagierten Integrationspolitik, die bisher leider nicht stattge­funden hat. (Beifall bei den NEOS.)

Letzter Punkt: Wir brauchen die Europäische Union natürlich nicht nur bei sicher­heits­polizeilichen Maßnahmen, sondern auch bei militärischen Maßnahmen. Terrorismus ist eine Form der dezentralen Kriegsführung im 21. Jahrhundert, und dementsprechend müssen wir darauf schauen und handeln: nicht nur mit Polizei, sondern auch mit Militär!

Es wurde diesen Montag im Kreis der Außenminister Pesco, der Ausbau der militä­rischen Zusammenarbeit, beschlossen. Und wenn – ich komme gleich zum Ende mei-


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