Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 24

Mir war das peinlich, und ich habe gesagt: Nein, das war der Vizekanzler! Sie können mir aber glauben, wenn von dort eine derartige Entscheidung kommt, dann kann das für uns nur alarmierend sein. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich sage noch einen letzten Satz: Der Herr Außenminister und zukünftige Bundes­kanzler, der heute nicht hier ist, hat immer lautstark erklärt, er wolle genau diese von Herrn Sobotka vorgestellten Überlegungen umsetzen. – Ich möchte Herrn Kurz Folgen­des zurufen: Er ist Mitglied der Universität Wien, er hat als solcher Verantwortung, und auch als Student muss er wissen, dass diese Dinge grundrechtlich nicht gehen (Heiterkeit des Abg. Loacker); das möchte ich ihm ins Stammbuch schreiben.

Ich kann ihm eines sagen, wenn er das nicht weiß: Es gibt eine Vorlesung, die ist jeweils am Donnerstag um 18 Uhr im Hörsaal III (Heiterkeit und Beifall bei Abgeord­neten der SPÖ sowie des Abg. Loacker), die heißt: Grundrechtsschutz in einer verant­wortlichen Welt. – Das würde ihm guttun, und das würde uns guttun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Schimanek: Normalerweise kommt Hochmut vor dem Fall! – Ruf bei der ÖVP: ... Lade! – Ruf bei der FPÖ: Kaum verständlich! – Abg. Rosenkranz: Der Cap war besser!)

11.05

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Gün­ther Kumpitsch. – Bitte.

 

11.05.14

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Bild­schirmen! Hohes Haus! Vor ziemlich genau einem Jahr, am 19. Dezember, erschoss der islamistische Attentäter Anis Amri den polnischen Speditionsfahrer eines Sattel­zugs, raubte den Sattelzug und steuerte das Fahrzeug gegen 20 Uhr auf dem Weih­nachtsmarkt nahe der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin in die Menschen­menge. Er tötete elf Besucher, 55 wurden schwer verletzt. Dem Täter gelang zunächst die Flucht; er wurde aber in Italien gestellt und, nachdem er auf die italienische Polizei das Feuer eröffnet hatte, erschossen.

Was hat sich seither sichtbar geändert? – Vor dem Bundeskanzleramt am Ball­haus­platz gibt es jetzt versenkbare Poller, über die der Bundeskanzler bereits gestolpert ist, und auf der Shoppingmeile besteht Terrorgefahr offensichtlich nur am Wochenende, denn nur am Wochenende werden dort Betonpoller, nicht allzu große, aufgestellt.

Nach wie vor ist Österreich aber von radikalen Islamisten, Salafisten, Al-Kaida-Anhän­gern und Islamisten unterwandert. Meine Heimatstadt Graz ist eine Hochburg des radi­kalen Islamismus, und ein Beweis dafür ist die Festnahme eines 25-jährigen Bosniers am 1. Dezember, der offensichtlich einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Graz, ähnlich wie in Berlin, geplant hat. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terroris­musbekämpfung bekam einen Hinweis, dass dieser Mann Terrorvideos, auf denen Anschläge zu sehen waren, verherrlicht und gepriesen hat, und aufgrund dieses Hin­weises gelang es, den Täter festzunehmen. Ich nutze diese Gelegenheit auch, um der Polizei im Gesamten zu danken, weil sie mit mangelhaftem Handwerkszeug arbeiten muss und trotzdem hervorragende Dienste leistet. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren warnen wir Freiheitliche vor radikalislamistischen Umtrieben – auch der verhaftete Bosnier hat immer wieder eine als radikal eingestufte Hinterhofmoschee in Graz besucht –, und jetzt debattieren wir über sicherheitspolizeiliche Maßnahmen zur Abwehr von Terrorismus. – Diese Debatte hätte schon vor Jahren ernsthaft betrieben werden müssen. Das Ergebnis der Arbeit