Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 28

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Ich würde mir ja gerne zu Herzen nehmen, was ich jetzt gehört habe, und glauben, dass die ÖVP tatsächlich ein Interesse an Sicherheit in Österreich hat, nur die tatsächlichen Sicherheitsprobleme werden hier nicht debattiert. Alle 20 Stunden fordert der Verkehr auf Österreichs Straßen Todesopfer (Zwischenruf des Abg. Hauser), im Jahr 2016 sind auf österreichischen Straßen 432 Personen gestorben; und bei manchen Redebeiträgen vonseiten der ÖVP könnte man ja fast meinen, es tut Ihnen leid, dass es noch keine Terrorismusopfer in Österreich gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: So ein Unsinn! Blödsinn!) Tatsächlich gibt es aufgrund einer mangelhaften Sicherheitspolitik viele, viele Opfer in Österreich, und wenn wir uns anschauen, wie viele Leute tagtäglich bei Haushalts- und Freizeitunfällen sterben, wenn wir uns anschauen, wie viele Arbeitsunfälle es in Österreich gibt, dann zeigt sich, das spricht eine ganz deutliche Sprache. (Abg. Winzig: Wie viele Arbeitsunfälle gibt’s denn?)

Kein Mensch ist dagegen, dass wir die Polizei dafür ausstatten, ordentlich zu arbeiten. Wir sind sehr dafür, dass wir die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten in Österreich verbessern; sie haben nach vielen, vielen Jahren ÖVP im Innenministerium ganz elende Arbeitsbedingungen. Wir wollen eine bessere Entlohnung für Polizistinnen und Polizisten in diesem Land, wir wollen eine bessere Ausbildung, und wir wollen auch, dass ihr gesellschaftlicher Status dadurch steigen kann.

Die Antwort auf das bedrohte und beeinträchtigte Sicherheitsgefühl der Österreiche­rinnen und Österreicher sind nicht neue Überwachungsgesetze, sondern eine tat­sächlich kontinuierliche Arbeit im Verhältnis zwischen Exekutive und Gesellschaft.

Ich hoffe ebenso wie Kollege Jarolim, dass die FPÖ in diesem Punkt stark bleibt. Sie hat dort den richtigen Riecher gehabt, wenn sie sagt, da sind unzulässige Ein­schrän­kungen der Freiheitsrechte von österreichischen Bürgerinnen und Bürgern zu beobach­ten. Wir werden im Zuge der Koalitions- und Regierungsbildung sehen, ob sie das auch durchhält. Ich hoffe es! (Beifall bei der Liste Pilz.)

11.20


Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Letzter zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­minister Sobotka. – Bitte.

 


11.20.35

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ein paar Dinge noch zur Klarheit: Was das Verhältnis zwischen Österreich und Europa betrifft, so glaube ich, war Österreich immer ein Vorreiter im Bereich des internationalen Datenaustausches.

Wir waren die ersten, die den Prümer Vertrag auch auf jene Länder am Balkan erwei­tert haben, die nicht zur Europäischen Union gehört haben. Wir sind betreffend Daten­austausch, egal in welchem Bereich ob das die im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten sind, ob das der durch das Polizeikooperationsabkommen mög­liche Datenaustausch hinsichtlich Gefährderdatenbank ist –, immer bereit, diese euro­päischen Daten auszutauschen, weil wir gerade durch diesen Datenaustausch wesent­liche Erkenntnisse gewinnen können.

Wir haben derzeit die Regelung betreffend PNR-Daten in der Umsetzung; Entry-Exit ist von Österreich auf der europäischen Ebene, insbesondere von mir im Europäischen Rat, noch einmal massiv diskutiert worden; Etias; und schlussendlich die biometrischen Daten im Schengener Informationssystem.

Wir haben uns ganz intensiv in das RAN-Netzwerk eingebracht, dort ist Europa auch insbesondere betreffend Deradikalisierung sehr aktiv. Best-Practice-Beispiele: Seit zwei Jahren gibt es vor jedem Innenministerrat ein Terrorismusfrühstück, ein Gespräch auf Ministerebene, bei dem ganz gezielt die Best-Practice-Beispiele der einzelnen


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