Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 35

ernten werden, wird eines der Zivilgesellschaft gegen das Aufheben des Rauchverbots sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, wir werden uns in der nächsten Woche noch intensiv mit Ihrem Programm und Ihren Vorschlägen, die uns zurück in die Vergangenheit führen, auseinandersetzen. Ich kann Ihnen nur zum jetzigen Zeitpunkt schon sagen, wir werden hier in diesem Haus Widerstand leisten, und der heutige Tag ist die Bestätigung dafür. Es wird nicht nur in diesem Haus hier passieren, auch die Menschen in Österreich, die Zivilgesellschaft, werden sich das nicht bieten lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

11.34

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Nehammer, für 4 Minuten. – Bitte.

 

11.34.56

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete dieses Hauses! Liebe BesucherInnen auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst ein persönliches Wort, ich darf zum ersten Mal hier im Hohen Haus sprechen. Ich war früher in der Politik hinter den Kulissen, zuerst in der Bundespolitik, später in der Landes- und Gemeindepolitik, habe viele BürgermeisterInnen und Gemeindeparteiobleute begleiten dürfen. Ich bin jetzt wieder zurück in der Bundespolitik und darf hier stehen und am parlamentarischen Prozess, an der Gesetzwerdung teilhaben. Ich kann nur sagen, es ist ein großartiges Gefühl, ich freue mich auf die Aufgabe und gehe mit Respekt und Dankbarkeit an sie heran. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben ein sehr ernstes Thema angesprochen: Altersarbeits­losigkeit ist etwas, das uns Politikerinnen und Politiker besonders nahegehen muss, gerade wenn man mit Abgeordneten aus den Regionen spricht, wenn die Betroffenen in die Sprechstunden kommen und ihr Leid ausdrücken. Es gibt da ein Commitment, wir alle, glaube ich, sind der Meinung, dass Arbeit wichtig für den Menschen ist, Würde verleiht, ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Das, was aus meiner Sicht wichtig und auch im Ausschuss zu klären sein wird, ist die Frage, ob gut gemeint auch tatsächlich gut im Sinne der Betroffenen ist. Was meine ich damit? – Der Arbeitnehmer, der jetzt in den Genuss der Aktion 20 000 kommt, endlich sozusagen auch wieder arbeiten gehen darf und kann, der steht dann oft vor der Herausforderung, dass diese geförderten Jobs ein Enddatum haben, auslaufen. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Ich weiß es aus den Gesprächen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern: Die Gemeinden freuen sich über jede helfende Hand, die ihnen selbst bei ihrem kargen Budget nichts kostet. Die Frage aber ist: Was bleibt?

Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man hat mir gesagt, wenn ich meine erste Rede halte und es dabei Zwischenrufe gibt, dann hört man mir zu. – Ein herzliches Dan­keschön dafür!

Wenn wir darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller wäre, die Mittel für Qualifizie­rungsmaßnahmen einzusetzen, für ein Eingliederungsmanagement in den Ersten Arbeitsmarkt, hin zu einer Perspektive für die Menschen, dann wird aus gut gemeint auch gut. Ich glaube, es ist wertvoll, darüber nachzudenken und auch im Ausschuss um die besten Ideen zu ringen.

Gestatten Sie mir zum Abschluss noch ein letztes Wort: Kollege Loacker schaut mich hier so freundlich an, wir begegneten uns unlängst im virtuellen Raum, wo ich einen Kommentar eines Freundes unterstützt habe. Er meinte: Ich hoffe, Nehammer kommt