Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 38

Jetzt geht es darum, diese Jahrzehnte des Sozialismus hinter uns zu lassen und eine bessere Politik aufzusetzen – das wird das sein, was wir in den nächsten Wochen und Monaten machen werden –, aber ich muss zugeben, es wird nicht alles einfach werden. Man kann nicht so viel Fehlentwicklung innerhalb von kurzer Zeit wiedergut­machen. Das geht nicht. Das heißt, wir werden sicher eine gewisse Zeit brauchen, um all die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, wettzumachen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Herr Kanzler, Sie haben uns ja heute schon gedroht. Sie haben uns schon gesagt, die Bevölkerung wird sich gegen diese neue Politik auflehnen. Ich kann mir das schon gut vorstellen. Die GrünInnen werden jetzt wahrscheinlich von Berufspolitikern zu Berufs­demonstranten werden, das wird sicher so sein, und sie werden diesen neuen, diesen besseren Weg für Österreich natürlich bekämpfen, so wie auch Ihre Vorfeldorgani­sationen von der Arbeiterkammer bis zur Gewerkschaft und viele, viele andere das ja auch jetzt schon tun, die auch vom Staat leben und letztlich nicht wahrhaben wollen, dass es einen Wandel in diesem Land braucht.

Wir brauchen eine bessere Politik. Wir brauchen keine sozialistische Politik. Wir brauchen eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, und das kann nur eine soziale Heimatpartei leisten, die nicht auf die eigenen Leute vergisst, so wie Sie das getan haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.) Was Sie gemacht haben, war eine Klientelpolitik, und Sie haben viel Geld ins Sozialsystem gepumpt, um es den falschen Leuten – nämlich jenen, die Sie wählen – zukommen zu lassen und nicht jenen, die es tatsächlich brauchen. – Das ist ja das Problem!

Und deshalb: Ja, wir werden Österreich auf einen neuen Weg führen, ja, Österreich braucht diesen neuen Weg, und wir werden zwar vieles anders machen, aber nicht alles. Auf jeden Fall werden wir ganz, ganz viele Dinge besser machen, als Sie es gemacht haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

11.47

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Loacker, für 4 Minuten. – Bitte.

 

11.47.27

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Men­schen, die auf der Suche nach einer Arbeitsstelle sind, Menschen, die arbeiten wollen, haben unsere Unterstützung in jeder Hinsicht verdient, wir müssen diese mit allen möglichen Mitteln leisten, mit Eingliederungsbeihilfen, mit Kombilöhnen, mit ver­schie­denen Dingen – aber nicht mit der Aktion 20 000, die von Beginn an eine Fehlkon­zeption war!

Es beginnt damit, dass das AMS gar nicht darauf ausgelegt ist, Menschen auf Stellen im öffentlichen Dienst zu vermitteln, sondern darauf, Menschen in Unternehmen zu vermitteln. Es geht damit weiter, dass die Arbeit in den Gemeinden erledigt ist. Dort wird gut und sorgfältig gearbeitet, die Plätze sind gekehrt, die Hecken sind geschnitten und die Bürotätigkeiten sind sauber erledigt – und dorthin, wo alles erledigt ist, werden jetzt mit dieser Aktion 20 000 Menschen vermittelt!

Die Folgen sehen unterschiedlich aus. Es kommt zur Verdrängung: Leute, die diese Arbeit früher im Auftragswege gemacht haben, verlieren diesen Auftrag, oder eigene Leute haben diese Arbeit nicht mehr, oder es wird dieselbe Arbeit auf mehrere Per­sonen aufgeteilt. Was nicht passiert, was durch diese Aktion 20 000 hundertprozentig nicht passiert, ist, dass irgendeine Person dadurch in den Ersten Arbeitsmarkt ver­mittelt wird. (Abg. Katzian: Nicht richtig!) – Das geschieht nicht, das wäre aber das eigentliche Ziel!