Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 45

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schließen muss, ist auch keine Frage, aber dieser Antrag, wie Sie ihn hier eingebracht haben, glaube ich, bedarf noch weiterer Gespräche sowie großer Revisionen und Ver­bes­serungen. Und wir müssen uns auch sicher sein, dass diese Leistungen nicht an die Familienförderungen gekoppelt werden und nicht ins Ausland gehen. Auch das muss ganz präzise vermerkt und festgehalten werden, meine Damen und Herren.

Ich denke, im Ausschuss werden wir genug Zeit haben, darüber zu sprechen und eine Lösung zu finden, die wirklich Hand und Fuß hat, mit der wir dann alle übereinstimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

12.10


Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.

 


12.10.30

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir NEOS finden die Idee der SPÖ grundsätzlich positiv, weil wir auch anerkennen, dass Armutsgefährdung von Kindern ein sehr großes Problem in Österreich ist.

Wir haben noch einige Punkte, die wir dann noch im Ausschuss besprechen werden, damit dieser Antrag besser wird, denn er ist in vielen Bereichen legistisch eben nicht sauber. Wir stehen dem aber grundsätzlich positiv gegenüber, vor allem deswegen, weil das Thema einmal angesprochen wird und weil wir grundsätzlich auch in die Debatte darüber kommen, was die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, für viele Frauen überhaupt bedeutet beziehungsweise die Verunmöglichung eines selbstbestimmten Lebens.

Bei Entscheidungen im familienpolitischen Bereich sollte auch immer das Wohl der Kinder im Mittelpunkt stehen. Gerade hier in Österreich können wir sagen, Chancen­gleichheit gibt es nicht, die können wir, die Politik, auch nicht garantieren, aber wir können sehr wohl dafür sorgen, dass es Chancengerechtigkeit im Leben, vor allem für Kinder, gibt. Unsere Familienleistungen, das Unterhaltsrecht, die wenigen Kinderbe­treu­ungseinrichtungen und das Bildungssystem schaffen diese Chancengerechtigkeit in Österreich aber nicht oder nicht im ausreichenden Maße. Und die ÖVP kann sich da auch nicht ganz aus der Verantwortung stehlen, was dieses Thema betrifft.

Ja, es stimmt, es gibt an diesem Antrag auch einige Dinge zu kritisieren, aber es ist nicht zu kritisieren, dass das sehr wohl ein wichtiges Thema ist. Das betrifft zum Beispiel auch den Bereich, wie man es Alleinerzieherinnen einfacher machen könnte, indem man eben viele Männer – in diesem Fall – in die Verantwortung nimmt, ihnen auch die Möglichkeit gibt, Verantwortung zu übernehmen.

Da kommt etwa das Thema Doppelresidenz ins Spiel. Das ist auch etwas, was in der letzten Gesetzgebungsperiode immer wieder von Schwarz und Rot verhindert worden ist beziehungsweise nie konkret angesprochen wurde. Wir wollen diesen Themen­bereich breiter aufmachen, um wirklich auch eine nachhaltige und sinnvolle Lösung zu finden. Und eine Lösung braucht es, denn die Zahl jener Kinder, die in Österreich armutsgefährdet sind, hat sich in den letzten zwölf Jahren sogar ein wenig erhöht, von 19 auf 20 Prozent.

Gleichzeitig sind die Familienleistungen in Österreich in den letzten 15 Jahren pro Kopf real um ein Viertel gestiegen. Was heißt das? – Offensichtlich sind die Familien­leistungen, die wir jetzt in Österreich haben, überhaupt nicht treffsicher, um Armuts­gefährdung bei Kindern zu verhindern. Das ist eigentlich enorm tragisch. Wir geben viel mehr Geld für Familienleistungen aus als andere Länder, stehen aber im europäischen


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