Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 46

Vergleich an 21. Stelle, was die Armutsgefährdung von Kindern betrifft. Das ist wirklich tragisch.

Auch die Vorschläge, die jetzt von der künftigen Regierung betreffend Steuerbonus für Familien gekommen sind, werden das Ganze nicht ändern; und schon gar nicht, wenn es, wie es im ÖVP-Programm angekündigt ist, in Richtung einer Familienbesteuerung geht, denn eine Familienbesteuerung – und das wissen wir – trifft vor allem Frauen in ihrer Erwerbsfähigkeit enorm negativ. Das passt natürlich auch zur Geschichte der österreichischen Frauenpolitik. Wir wissen ja – das hat auch eine Wifo-Studie gerade erst im September bestätigt –, dass sehr viele Familienleistungen im Steuerbereich negative Erwerbsanreize für Frauen darstellen.

Was bedeutet das – das ist ein technischer Begriff –: negativer Erwerbsanreiz? – Dass man es Frauen erschwert, überhaupt zu arbeiten, Teilzeit zu arbeiten, irgendwann einmal Vollzeit zu arbeiten und vielleicht auch ihre Kinder selber erhalten zu können, selbstbestimmt leben zu können, für eine Pension vorsorgen zu können. Das erschweren wir Frauen in Österreich damit enorm. Mit einer Familienbesteuerung und mit diesem Steuerbonus würde das auch nicht einfacher werden, sondern nur noch schwieriger.

Es ist schon beim vorherigen Tagesordnungspunkt sehr oft angesprochen worden, es geht um ein selbstbestimmtes Leben und darum, wie man das schaffen kann. Das funktioniert meiner Meinung nach vor allem langfristig durch ein eigenes Erwerbs­einkommen von Frauen und von Männern und auch dadurch, dass wir das Narrativ in Österreich ändern können: Kindererziehung ist nicht Frauensache, Kindererziehung ist Elternsache. Kinder und deren Chancengerechtigkeit sind ein Anliegen für die ganze Gesellschaft und das geht uns alle etwas an. Deshalb freue ich mich auch auf die Debatte im Ausschuss dazu und darauf, dass wir dieses Thema auch angehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

12.14

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte

 

12.14.41

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr verwunderlich, wenn bei solch einer heiklen Debatte kritisiert wird, dass ein Antrag, der bereits gegen Ende der letzten Legislaturperiode eingebracht worden ist, jetzt wieder vorliegt. Ja, ich habe unseren Antrag auch wieder eingebracht, und die SPÖ hat den gemeinsam mit unserer Frauensprecherin Maria Stern und mit Peter Pilz erarbeiteten Antrag ebenfalls erneut wieder eingebracht, weil es wichtig ist, weil wir etwas weiterbringen möchten.

Frau Steinacker, wenn Sie sagen, Sie wollen rasch helfen, na dann frage ich mich, warum seit 2008 im Regierungsübereinkommen steht, dass das Unterhaltsgesetz verbessert werden soll und die Lücken revidiert werden sollen, aber seitdem, zehn Jahre lang, nichts passiert ist. Aktuell haben wir die Situation, dass in der letzten Natio­nalratssitzung vor der Wahl von der ÖVP verhindert worden ist, dass eine Ausschuss­sitzung dazu stattfinden konnte, dass von der ÖVP verhindert worden ist, dass man verschiedene Vorstellungen auf einen gemeinsamen Nenner bringen konnte, um hier Fortschritte für AlleinerzieherInnen zu entwickeln. Also es ist schon sehr fraglich, wenn man hier von rasch helfen sprechen will.

Wir haben die Situation, dass 400 000 Kinder in Österreich – 400 000 Kinder! – an der Armutsgrenze leben. Das ist fast jedes fünfte Kind, das sind knapp über 18 Prozent, das ist eine wahnsinnig große Zahl an Kindern, die an der Armutsgrenze leben;