Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 48

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nur eine Region – manche Regionen mehr, manche weniger –, sondern global die Erde und können auch nur global gelöst werden.

Ein ähnliches Megathema gibt es in der Steuerpolitik, bei der Steuergerechtigkeit oder zumindest bei einem Teil davon; vereinfacht gesagt: Wo zahlen eigentlich die oberen Zehntausend ihre Steuern? Und: Wie viel Steuern zahlen sie eigentlich? – Da geht es natürlich um sehr, sehr große Konzerne und um sehr, sehr reiche Individuen, wobei irgendjemandem diese Konzerne auch gehören müssen, das heißt, am Ende stehen immer natürliche Personen dahinter.

Leider muss man Fragen wie: Wo zahlen sie sie?, beantworten mit: Eigentlich nirgends!, und: Wie viel zahlen sie?, mit: Irgendetwas zwischen gar nichts und ein bissel! Das ist heute Realität, dass ein ganz kleiner Teil der Gesellschaft, dem es besonders gut geht, der besonders hohe Einkommen erzielt, besonders wenig Steu­ern zahlt.

Wir haben jetzt einen Antrag vorgelegt, der zwar nicht alle Probleme löst, aber sehr, sehr wichtige Fragen angeht. Wir sagen erstens, wir machen das Verschieben von Gewinnen schwieriger. Wir sagen zweitens, wenn jemand verschiebt und erwischt wird, dann soll er auch Strafe zahlen, dann soll er mehr bezahlen als derjenige, der es von Haus aus ehrlich gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.) Wir sagen drittens – auch etwas ganz Wichtiges, es geht um Transparenz –: transparent machen, wer wo seine Steuern zahlt. Dabei geht es nicht um Personen, sondern vor allem um Firmen, die entsprechend dem Country-by-Country Reporting bekannt geben, wie viele Steuern sie in welchem Land zahlen. Das soll auch öffentlich gemacht werden. Und viertens sollen diejenigen, die aufzeigen, dass ein Teil der Gesellschaft betrügt, dass ein Teil der Gesellschaft nicht ehrlich seine Steuern zahlt, dass einzelne Personen oder Personen­gruppen oder Firmen nicht ihren gerechten Beitrag leisten, geschützt werden.

Das heißt, es geht um das Unterbinden des Verschiebens, es geht um Strafen, es geht um Transparenz und es geht um Schutz für diejenigen, die aufzeigen, wenn jemand nicht seinen Beitrag leistet. Insofern ersuche ich, diesen Antrag, den man sicher auch noch ausbauen und verbessern kann, weil er nicht alle Probleme, die es bei der Steuerverschiebung und bei der Steuervermeidung und bei der Steuerhinterziehung gibt, löst, aber doch wesentliche Fragen anspricht, zu unterstützen.

Eines muss uns klar sein: Am Ende des Tages zu einer Lösung zu kommen, ist vor allem auch eine kulturelle Frage, eine Frage, wie wir als Gesellschaft mit Steuerhin­ter­ziehung, mit Steuervermeidung umgehen. Gerade jetzt in diesen Tagen beginnt für zwei Menschen, die früher hier ein und ausgegangen sind – nicht hier in diesem Saal, sondern noch im alten –, nämlich Karl-Heinz – ich bin zu schön, zu erfolgreich und zu reich – Grasser und Walter – wos woar mei Leistung? – Meischberger, ein Gerichts­verfahren, in dem es am Rande natürlich auch um Steuerfragen geht, im Wesentlichen aber um Korruption, und da geht es schon auch um die Frage, wie wir als Gesellschaft damit umgehen.

Deshalb, glaube ich, ist es erstens wichtig, klarzustellen: Steuerhinterziehung, Steuer­vermeidung sind keine Kavaliersdelikte, sondern in Wahrheit ein Diebstahl an der Allgemeinheit, ein Diebstahl an der Gesellschaft. Zweitens ist es einfach ganz wichtig, dass wir von jedem verlangen, dass er seinen gerechten Beitrag leistet.

Das, was wir heute sehen, ist: Je weniger Leistung zur Erzielung eines Einkommens erbracht wird, desto niedriger die Steuern, und: Je mehr jemand leisten muss, um ein Einkommen zu erzielen, desto höher die Steuern. Das ist ein Riesenproblem, das wir in unserem Steuersystem haben, und das werden wir nur gemeinsam lösen können. Insofern freue ich mich schon auf die Gespräche mit allen anderen Fraktionen im


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