Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 54

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mittels schwarzer Listen zu agieren und klarzumachen, wo saubere und wo unsaubere Systeme sind.

Selbst die Summe der legalen Steuerschlupflochnutzung – Gewinnverschiebung, wie es im steuertechnischen Bereich auch heißt – schätzt die Europäische Kommission aber auf 50 bis 70 Milliarden Euro ein. Das heißt, alleine für Österreich sind das 1 bis 2 Milliarden Euro, die am Fiskus vorbei durch legale Schlupflöcher – da unser Steuer­system das erlaubt, was wir eigentlich nicht wollen sollen – fließen.

Daher gilt es aus meiner Sicht, mehrere Prinzipien durchzusetzen; erstens einmal das Prinzip, dass dort, wo eine wirtschaftliche Leistung erbracht wird, dort, wo die Umsätze und Gewinne erzielt werden, auch die Steuern zu bezahlen und zu begleichen sind, dass eben das Steuersystem jenes Landes, in dem die Umsätze, Gewinne und wirt­schaftlichen Leistungen erbracht werden, zählt.

Das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, das ist eine Frage des fairen Wettbewerbs, und das ist auch eine Frage einer funktionierenden Wettbewerbsökonomie, ob es faire Regeln für alle gibt. Es kann nicht sein, dass die kleinen KMUs, und übrigens auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einfach brav ihre Steuern in Österreich zahlen und die Multis und die Größeren mit den Steuervermeidungsberatungsindustrien im Hintergrund einfach alle Möglichkeiten nutzen, um ihre Gewinne zu verschieben, und dass Steuergerechtigkeit dann eben heißt, dass die Kleinen durch die Finger schauen. Daher müssen wir eine Steuergerechtigkeit so durchsetzen, dass die Kleinen gegenüber den Großen gestärkt werden. (Abg. Hauser: Wieso habt ihr das nicht geändert in der letzten ...!)

Der dritte Punkt betrifft mehr Transparenz, schwarze Listen und verschiedene inter­nationale Country-by-Country-Reportings. Wir haben auch schon im Frühjahr bei der Diskussion ganz massiv darauf gedrängt, dass der österreichische Finanzminister in den europäischen Gremien für Transparenz eintritt, weil Transparenz die Lösung ist. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Wir haben schon im Frühjahr ein ganz konkretes Gesetzespaket vorgelegt, nur ist es letztlich halt hier im Haus und in der Koalition gescheitert. Ich möchte auch Folgendes sagen, weil Karlheinz Kopf das mit den Briefkästen ein bisschen missverständlich for­muliert hat: Das Verbot von Briefkastenfirmen bezieht sich darauf, dass Briefkasten­firmen oder Domizilgesellschaften mit intransparenten Eigentümerstrukturen, die keine nennenswerte Geschäftstätigkeit im Sitzstaat, nämlich auf den Karibikinseln, entfalten, sondern nur der Steuerumgehung dienen, verboten werden beziehungsweise deren steuerliche Gestaltung nicht berücksichtigt wird. Das heißt, wir müssen klarstellen, dass Zahlungen an Firmen, wenn sie nicht transparent sind oder wenn nicht bekannt ist, wer der wirtschaftliche Eigentümer der Firma oder was ihre wirtschaftliche Tätigkeit ist, dann eben nicht abzugsfähig sind. Es geht also nicht darum, die Briefkastenfirma selbst abzugsfähig zu machen, sondern diese Umgehungsmöglichkeiten ein für alle Mal zuzumachen.

Ich möchte aber auch zum Politischen Folgendes ganz klar sagen: Es sind leider alle unsere Vorschläge in der Vergangenheit immer wieder verhindert und manchmal nicht einmal diskutiert worden. Ich bin froh, dass die Diskussion darüber heute sehr sachlich geführt worden ist, weil ich glaube, dass wir alle gemeinsam, auch die Kollegen der Partei, die in der Vergangenheit die Finanzminister gestellt hat, verstehen müssen, dass das ein unter den Fingernägeln brennendes Problem der europäischen Gesell­schaft ist und dass wir das lösen müssen – oder, um auch einen Begriff aufzugreifen: es ist einfach Zeit, um das zu machen und nicht wie in der Vergangenheit immer wieder alles zu verhindern.

 


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