Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 60

13.06.25

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes ist der Vorschlag des Kollegen Katzian. Das unterstützen wir NEOS grundsätzlich. Wir waren damals, als das Energieeffizienzgesetz beschlossen worden ist, sehr skeptisch und es hat sich vieles unserer Kritik bewahrheitet, nämlich dass es sich um einen Bürokratie- und Papiertiger gehandelt hat. Dennoch funktioniert es, zwar auf eine für die Wirtschaft sehr komplexe Art, aber der erste Schritt Richtung Energieeffizienz ist getan.

Das ganz grundsätzliche Ziel ist – und ich glaube, darauf kann man sich hier im Hohen Haus einigen –: Die beste Energie ist jene, die man gar nicht verwendet. So werden zugleich auch viele politische und umweltpolitische Probleme gelöst. Wenn wir weniger Energie verwenden, dann fällt uns der Ausstieg aus der fossilen Energie, zu dem wir uns bis 2050 verpflichtet haben, deutlich leichter.

Es erhöht auch unsere politische Unabhängigkeit – was Importe betrifft – von Staaten wie Russland, Saudi-Arabien und vielen mehr, bei denen man jeweils wahrlich nicht von einem Hort der Demokratie sprechen kann.

Effizienz hat aber eine weitere Bedeutung, nämlich für unsere Wirtschaft. Wenn wir eine energieeffiziente Produktion in unserem Land zustande bekommen, dann be­deutet das auch einen massiven Wettbewerbsvorteil in einer immer stärker technolo­gisch getriebenen Wirtschaft.

In diesem Sinne wollen wir eine solche Diskussion im Ausschuss führen. Wir wissen, dass die Ziele, die Kollege Katzian vorschlägt, machbar sind. Wir wollen aber auch wissen, wie der Weg dorthin ausgestaltet sein soll. Wir freuen uns auf die Diskussion. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.08

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Dipl.-Ing. Martha Bißmann. – Bitte.

 

13.08.17

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Das ist meine erste Rede, die erste von vielen. Ich freue mich darauf, mich als Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat die nächsten fünf Jahre für ein zu­kunftsfähiges Österreich einsetzen zu können. Ich werde mich dabei in entschei­denden Zukunftsbereichen engagieren, nämlich Umweltschutz, Energiewende, nach­haltige Land­wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit – kurz zusammengefasst: nachhal­tiges Wirtschaften. (Abg. Rädler: Kurz ist gut!)

Da wir von der Liste Pilz dem Know-how aus der Zivilgesellschaft besonders Gehör schenken wollen, setzen wir auf Bürgerbeteiligung – ein weiterer Bereich, den ich vertrete.

Es war einmal: Österreich war einmal Musterschüler im Klimaschutz. Heute liegen wir auf Rang 35 von 56 im internationalen Ranking. Das ist gerade noch ein schlechtes Genügend.

Frage an die ehemalige Regierung, den nicht anwesenden Bundesminister (neuer­licher Zwischenruf des Abg. Rädler): Warum haben Sie es in der vergangenen Zeit, in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung, verabsäumt, Österreich klimawandelfit zu machen?

Bei der Energieeffizienz ist die alles entscheidende Frage: Geht Wohlstand und Ener­giesparen zusammen? – Ja, es geht. Das beweisen in Österreich unzählige Pioniere,