Stenographisches Protokoll
3. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVI. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 13. Dezember 2017
Stenographisches Protokoll
3. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVI. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 13. Dezember 2017
3. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVI. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 13. Dezember 2017
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 13. Dezember 2017: 13.21 – 13.22 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten
Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) geändert wird (4/A) (zu 4/A)
Beginn der Sitzung: 13.21 Uhr
Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.
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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 3. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Baumgartner, Grünberg, Brückl und Dipl.-Ing.in Doppelbauer.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Antrag:
Zurückziehung: Zu 4/A
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Budgetausschuss:
Antrag 30/A der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2018) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird
Finanzausschuss:
Antrag 2/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird
Antrag 5/A der Abgeordneten Mag. Christian Kern, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird
Antrag 7/A der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967 betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen (Familienlastenausgleichsgesetz 1967) geändert wird
Antrag 8/A der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988), das Unter-
nehmensgesetzbuch und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) geändert wird (Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz)
Antrag 20/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Streichung der steuerlichen Begünstigung für Kohleverstromung
Antrag 21/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz geändert wird
Antrag 24/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz geändert wird
Verfassungsausschuss:
Antrag 3/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung eines Bundesgesetzes über die Informationsfreiheit
Antrag 12/A der Abgeordneten Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund (Bundes-Energieeffizienzgesetz – EEffG), geändert wird (EEffG-Novelle 2017)
Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird
Antrag 16/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Angela Lueger, Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2017)
Antrag 17/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Andreas Schieder, Heinz-Christian Strache, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden
Antrag 23/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Bekanntgabepflicht und Veröffentlichung von Förderungen und Programmentgelt im Rahmen des Medienkooperations- und ‑förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG)
Antrag 26/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern geändert wird
Zuweisung von Verhandlungsgegenständen erst nach erfolgter Wahl der Fachausschüsse:
Antrag 27/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz geändert wird
(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales)
Antrag 28/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationale Machbarkeitsstudie und Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat
(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft)
Antrag 29/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird
(Zuweisungsvorschlag: Wissenschaftsausschuss)
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Präsidentin Doris Bures: Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Verfassungsausschuss im Lokal 7 im Segmentbogen zusammentrifft.
Nach Beendigung der Beratungen des Verfassungsausschusses sowie nach Erstellung und Verteilung der Ausschussberichte ist eine weitere Sitzung des Nationalrates in Aussicht genommen.
Die Tagesordnung samt Beginnzeit wird auf schriftlichem Wege bekannt gegeben werden. Circa 10 Minuten vor Beginn der nächsten Nationalratssitzung wird eingeläutet werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 13.22 Uhr
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