15.55

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mit einigen Ergebnissen aus dem Einkommensbericht 2016 beginnen. Dieser zeigt, dass sich in den vergangenen Jahren – seit 1998 – eine Einkommensschere aufgetan hat: Die niedrigen Einkommen haben extrem verloren, die unteren 10 Prozent haben nahezu ein Drittel ihres Realeinkommens verloren. Die Einkommensmitte stagniert in etwa, und die hohen Einkommen – die höchsten 10 Prozent – gewinnen leicht dazu.

Wenn wir jetzt auf die Berufsgruppen schauen, ergibt sich ein gänzlich anderes Bild. Die Arbeiter und Arbeiterinnen verlieren immer noch: Das inflationsbereinigte mittlere Bruttojahreseinkommen der ArbeiterInnen, von dem ich jetzt spreche, betrug im Jahr 2015 nur 87 Prozent des Werts von 1998.

Realeinkommensgewinne verzeichnen die Angestellten sowie die Vertragsbediens­teten mit plus 2 Prozent gegenüber 1998 – die Beamten hingegen gewinnen plus 26 Prozent an Realeinkommen. Wenn man die Entwicklung bei den Beamten betrach­tet, sieht man, dass bei ihnen die niedrigen Einkommen stärker gestiegen sind als die hohen Einkommen. Das ist gut so.

Zu den Vertragsbediensteten, Frau Kollegin Lueger, haben wir leider keine Daten. Wenn Sie mir im Ausschuss besser zugehört hätten, dann hätten Sie auch nicht das behaupten können, was Sie hier behauptet haben: Ich habe nämlich gesagt, genau deshalb, weil es sehr viele – und zunehmend mehr – Vertragsbedienstete gibt und diese in ihrer Einkommensentwicklung zurückbleiben, wollen und müssen wir jene Entwicklung fortsetzen, die wir bei den Beamten beobachten können.

Das heißt aber, dass wir in Wirklichkeit nicht einem linearen Abschluss das Wort reden können: Wenn wir nämlich die Verteilungsrelationen weiterhin zugunsten der niedrigen Einkommen verändern wollen, dann müssen wir Sockelbeträge fordern. Das ist das, was wir wollen, denn lineare Erhöhungen führen dazu, dass sich die niedrigen und die hohen Einkommen weiter auseinanderentwickeln. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Wenn unsere Fraktion hier diesem Gehaltsabschluss aufgrund dieses linearen Ab­schlusses nicht zustimmen wird, dann hat das nichts mit mangelnder Wertschätzung gegenüber den Beamten und Vertragsbediensteten zu tun. Ganz im Gegenteil! Ich habe Beamte und Vertragsbedienstete immer geschätzt. Sie leisten in diesem Land gute Arbeit, und an dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Bediensteten dieses Hauses bedanken, die ebenfalls sehr, sehr gute Arbeit leisten. – Vielen Dank dafür! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Was ich jedoch unerträglich finde, ist die Auseinanderentwicklung von Einkommen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Bereich. Das ist unerträglich geworden, und das hat natürlich mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt zu tun: die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen auf der einen Seite, viele atypische Beschäftigungsverhältnisse auf der anderen Seite, und im öffentlichen Dienst die Arbeitsplatzsicherheit; da muss jede künftige Regierung ansetzen.

Wir werden diese Regierung aus Schwarz-Blau ganz genau beobachten, was sie tun wird, um diese Einkommenskluft zwischen den unteren Einkommen und den oberen Einkommen, insbesondere in der Privatwirtschaft, aber auch zwischen den Einkommen in der Privatwirtschaft und jener der Beamten zu ändern, daran werden wir sie messen. Die jetzige Regierung, die letzte Regierung hat da nichts zustande gebracht, denn sonst wären die Ergebnisse nicht so, wie sie im Einkommensbericht abgebildet sind.

Noch ein Wort zur Nulllohnrunde für Politiker: Da ist vorgesehen, dass Politikerbezüge bis 4 920 Euro wohl um die 1,5 Prozent ansteigen sollen, nur Politikerbezüge darüber nicht. Da haben wir so eine Art Sockelbetrag, und das finde ich gut so, und daher werden wir da auch zustimmen. Ich möchte aber schon erwähnen, dass wir hier in diesem Haus dringend eine Debatte darüber führen müssen, wie sich in Zukunft die Einkommensunterschiede zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst, aber auch unter den Politikern entwickeln werden.

Ich meine, die Forderung nach einer Nulllohnrunde ist extrem populistisch und hat, wenn wir dieser hier zustimmen, auch viel mit einer politischen Selbstentwertung zu tun. Denn: Wir Politiker sind unser Geld wert! Wenn wir keine Menschen mehr finden, die in die Politik gehen wollen – und das wird ja immer wieder beklagt –, dann müssen wir an diesen Relationen irgendetwas ändern, und an dieser Debatte werden wir nicht vorbeikommen.

Wenn aber jetzt eine Nulllohnrunde für Politiker ausgerufen wird, verstehe ich über­haupt nicht, warum die Managergehälter in staatsnahen Betrieben nicht auch mit einer Nulllohnrunde bedient werden. Da gibt es Gagen im Millionenbereich. Die vier Vorstandsdirektoren in der Post AG verdienen im Durchschnitt 1,6 Millionen Euro pro Jahr. Die Vorstandsdirektoren in der Verbund AG verdienen etwas mehr als 1 Million Euro pro Jahr.

Ich finde, da sind die Relationen gestört. Diese Debatte müssen wir aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit führen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Kovacevic.)

16.00

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Gerstl, für 6 Minuten. – Bitte.