16.00

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf gleich beim Kollegen Rossmann anschließen, denn da liegt der Unterschied: Wir sind angetreten, um einen neuen Stil in die Politik zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Dazu gehört, dass wir nicht als Allererstes unser Gehalt erhöhen. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, Herr Kollege Rossmann, dass man zuerst die Maßnahmen für Österreich umsetzt, bevor man sich sein Gehalt erhöht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Rossmann.)

Wir wollen nicht nur die besten Köpfe hier in diesem Haus haben, sondern auch gerne die Personen, die Menschen miteinander verbinden. Wir wollen diejenigen hier haben, die die Menschen draußen vertreten. Wir wollen hier Leute haben, die mitarbeiten. Ich freue mich, dass wir ganz, ganz viele Leute hier haben – sie machen weit mehr als die Hälfte unserer Fraktion aus –, die neu dazugekommen sind. Das sind Menschen, die Idealismus haben, Menschen, die nicht gefragt haben, wie viel man hier verdient, sondern Menschen, die gefragt haben, was sie für dieses Land tun können. Das ist, glaube ich, ein Wert, um den es geht. Es muss uns wieder wert sein, für dieses Land zu arbeiten, Herr Kollege Rossmann! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Dann noch etwas im Zusammenhang mit der parlamentarische Demokratie: Es ist ein Teil unserer Demokratie, dass wir nicht Berufspolitiker produzieren wollen, sondern dass Abgeordnete hier ein Gehalt bekommen, davon aber nicht ausschließlich leben, sondern ihrem Beruf auch weiterhin nachgehen können, zumindest zu einem Teil. Es ist uns nämlich wichtig, dass unsere Abgeordneten den Kontakt zur Gesellschaft, zum normalen Leben in der Arbeit nicht verlieren. Sie sollen kein Schubladenpolitiker werden, Herr Kollege Rossmann. Sie sollen auch bei der Gesellschaft draußen sein. Lassen Sie sich ordentlich beraten und vertreten! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Was macht denn der Herr Kurz so? – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Vergessen wir eines nicht: Das Gehalt des Abgeordneten beträgt noch immer das Vierfache des Durchschnittseinkommens eines Österreichers. Daher brauchen Sie nicht zu klagen, Herr Kollege Rossmann, dass Sie zu wenig bekommen. Die Bevöl­kerung wird das nicht verstehen. (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt! Nehmen Sie das bitte zurück!) Herr Kollege Rossmann, es wäre gut (Abg. Rossmann: Nehmen Sie das zurück!), wenn Sie unseren neuen Stil zuerst annehmen würden, wir sparen zuerst bei uns selbst.

Es ist nicht unser Stil, dass unsere Abgeordneten sich ihr Gehalt durch die Partei verdoppeln lassen. Das ist ein Stil, den andere pflegen, aber nicht wir in unserer Partei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: ... Wirtschaftsbund und Bauernbund ...! Das ist ja eine Chuzpe!)

Ich habe davon gesprochen, dass wir einen neuen Stil in dieser Republik und auch Veränderung in dieser Republik wollen. (Abg. Schieder: Ja, ja!) Für diese Verände­rung brauchen wir Menschen, die uns helfen. Ich nenne nur ein Beispiel für Verän­derung: die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich nenne ein anderes Beispiel: viele weitere große Verwaltungsreformen, die wir bewältigen müssen. Dafür brauchen wir Menschen, die das umsetzen können.

Daher sind wir heute hier für eine Gehaltserhöhung für die Beamtinnen und Beamten und für alle öffentlich Bediensteten im Ausmaß von 2,33 Prozent. 2,33 Prozent bedeu­tet, nicht nur die Inflation abzugelten, sondern den Bediensteten auch einen Anteil an der Wertschöpfung zu geben. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Präsident der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Norbert Schnedl heute unter uns ist. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank!) Ich danke ihm für seine Verhandlungen, danke der Frau Staats­sekretärin auch für die Zusammenführung dieser Verhandlungen und danke dem Finanzminister, dass wir dieses tolle Ergebnis erzielen konnten. Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Frau Staatssekretärin! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schieder und Drozda.)

Die Einzelmaßnahmen, die wir mit dieser Dienstrechts-Novelle noch durchsetzen, wurden schon angesprochen, aber auf ein Kapitel möchte ich besonders hinweisen: Für unsere Polizistinnen und Polizisten, die gerade vor zwei Jahren so enormem Ar­beitsdruck, so enormem Stress ausgesetzt waren, wird jetzt die Abgeltung der Nacht­dienststunden von 1 : 1 auf 1 : 1,5 erhöht. Dafür sage ich ein besonderes Danke.

Ich glaube, wir können uns heute hier bei allen öffentlich Bediensteten bedanken und ihnen unsere Anerkennung und Wertschätzung aussprechen. Sie sind die wichtigsten Teile der österreichischen Verwaltung. Vielen Dank, liebe öffentlich Bedienstete! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schieder und Scherak. – Abg. Schieder: Kauft ihnen irgendwann noch eine gescheite Ausrüstung!) – Ich bin Herrn Kollegen Doskozil sehr dankbar dafür, Herr Kollege Schieder, dass er sich für die Ausrüstung für das Bundesheer sehr eingesetzt hat, und für die Schutzwesten, die Herr Minister Sobotka schon beschafft hat. (Abg. Schieder: Die riskieren ihr Leben, und ihr habt noch immer nichts gemacht!)

Bleiben Sie entspannt (Abg. Schieder: Ich bin eh entspannt!), wenn es um die Bediensteten geht, bleiben Sie ganz ruhig und setzen Sie sich dafür ein, dass die Bediensteten ordentliche Rahmenbedingungen bekommen, auch in der Stadt Wien, Herr Kollege Schieder, da werden Sie noch genug zu tun haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn die Polizistinnen und Polizisten in Wien wieder bessere Polizeiinspektionen bekommen könnten, auch durch die Stadt Wien, dann wären wir Ihnen sehr, sehr dankbar (Abg. Schieder: Geben Sie ihnen einmal gleich viel Ausrüstung wie in Niederösterreich!), und Sie können da als Bürgermeisterkandidat in Wien noch viel gut machen, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Sie sind ein Sicherheitszyniker ersten Grades!)

Aber lassen Sie mich auf noch etwas hinweisen: Es gibt noch einen Punkt, der von den NEOS angesprochen worden ist, nämlich jener der Parteienfinanzierung. Ich finde es ja schon besonders bemerkenswert, wenn man immer einen Punkt sucht, aufgrund dessen man einen anderen wieder ablehnen kann. Dass man die Politikergehälter unbedingt mit der Parteienfinanzierung verknüpft, um sagen zu können, da bin ich dann doch dagegen, das ist nicht der neue Stil, Herr Kollege Strolz. Das ist nicht die Art, die man sich von den NEOS erwartet hätte. Sie sollten eigentlich auch den neuen Stil annehmen und bei dem Thema bleiben, um das es geht.

Wir verzichten zugunsten von Maßnahmen für Österreich, und das sollte es Ihnen wert sein, heute nicht Populismus zu machen, Ihnen, meine Damen und Herren von den NEOS. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.07

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Herbert, für 5 Minuten. – Bitte.