16.07

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich gibt es emotionale Spannungen zwischen den ehemaligen Regierungsparteien. Da ist der Loslösungsprozess noch nicht ganz abgeschlossen, wie ich das mitnehmen darf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Der ist schon lang abgeschlossen!)

Zur Sache selbst: Die zwei hier in Rede stehenden Anträge, nämlich einerseits die Dienstrechts-Novelle 2017, aber auch die Nulllohnrunde für Politiker, sind, glaube ich, wichtige und wesentliche gesetzliche Regelungen. Die Dienstrechts-Novelle ist – und das haben meine Vorredner schon ausgeführt – ein guter, ein wichtiger, aber auch ein wertvoller Ausdruck der Wertschätzung an die öffentlich Bediensteten in den ver­schiedensten Berufen, von den Polizistinnen bis zu den Richtern, von den Lehrern bis zu den Kindergärtnern, von den Verwaltungsbediensteten bis zu den Staatsan­wälten. Es ist ein umfassender Bereich von Bediensteten, die durch diese Lohn­erhö­hung, die wir heute hier beschließen, eine gute finanzielle Abgeltung für ihre Tätigkeit bekom­men.

Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, wir hatten schon Jahre – da war eine Regie­rungsbeteiligung der FPÖ noch nicht abzusehen –, in denen es Nulllohnrunden gab. Es gab Lohnrunden mit weitaus geringeren Abschlüssen, mit 0,8 bis 1,2 Prozent. So gesehen wollen wir diese 2,33 Prozent dankbar annehmen, wenngleich es natürlich immer mehr sein könnte. Das haben wir auch im Ausschuss so besprochen. Natürlich hätten die öffentlich Bediensteten mit Dankbarkeit durchaus auch einen höheren Prozentsatz angenommen, ich darf an dieser Stelle gerechterweise aber schon auch sagen, es gab eben auch schon schlechtere Abschlüsse.

Neben diesem Gehaltsabschluss ist auch ein weiterer wichtiger Punkt für eine Berufs­gruppe im öffentlichen Dienst, nämlich jene der Exekutivbeamten, hier besonders hervorzuheben, und zwar die Angleichung der Vergütung für die Nachtdienstzeiten, wo es schon bisher die Regelung gibt, dass es für geleistete Nachtdienste jeweils eine stundenmäßige Vergütung als Erholungszugeständnis gibt. Dies wird nunmehr hier angeglichen.

Was mich am Zustandekommen dieser heutigen Beschlusslage ein bisschen gestört hat, ist, dass diese Vereinbarung eigentlich schon vor geraumer Zeit mit dem Zentral­ausschuss der Exekutive, der Polizei, so ausverhandelt war. Erstaunlicherweise hat sie aber den Weg ins Parlament nicht gefunden. Es bedurfte einer Initiative der FPÖ, dass wir das in der heutigen Beschlussfassung und in dieser Dienstrechts-Novelle unter­gebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die übrigen guten Rahmenbedingungen, die wichtige und sinnvolle Ergänzungen dieser Dienstrechts-Novelle sind, wurden auch schon angesprochen. Ich möchte es Ihnen ersparen, dass ich das wiederhole.

Zur Nulllohnrunde für Politiker: Auch da, glaube ich, haben wir einen guten, einen gang­baren Mittelweg gefunden, indem wir gesagt haben, alle Politikergehälter ab einer Höhe von 4 290,32 Euro sollen eine Deckelung erhalten und nicht erhöht werden. Alle, die darunter liegen, sollen sehr wohl an den Erhöhungen, die ihnen zustehen, parti­zipieren, weil es natürlich auch einen klaren Unterschied in der Abgeltung geben soll zwischen den Spitzenpolitikern, den Gutverdienenden in der Spitzenpolitik und den anderen Politikern, die vielleicht auf untergeordneter Ebene eine gute, eine wertvolle, eine wichtige Arbeit leisten, die man nicht geringschätzen möchte.

Abschließend darf ich noch auf zwei meiner Vorredner eingehen. Kollege Rossmann, es ist natürlich gut und richtig, dass man Spitzengehälter in ausgegliederten ehe­maligen staatlichen Betrieben von bis zu 1 Million Euro, die Sie hier angesprochen haben, kritisiert. Das ist natürlich kein guter Ansatz in Zeiten wie diesen, wenn man andererseits von der Bevölkerung Sparmaßnahmen in anderen Bereichen einfordert. Wenn man aber diesen Sachverhalt, dem wir alle hier wohl sehr differenziert gegen­überstehen, nimmt, um eine Grundsatzdiskussion über die Entlohnung von Ange­stellten, Arbeitern und Beamten zu führen, wo man indirekt den Beamten dann wieder unterstellt, eigentlich nehmt ihr den Steuerzahlern Geld weg, dann ist das eine Gering­schätzung des öffentlichen Dienstes, die mir nicht gefällt. Das möchte ich in aller Form zurückweisen.

Unsere Beamten, unsere öffentlich Bediensteten leisten hervorragende Arbeit in den verschiedensten Bereichen, ich habe es eingangs schon ausgeführt, und haben sich eine solch geringschätzige, eine solch ablehnende Äußerung von Ihnen und durch Ihre Fraktion wahrlich nicht verdient. Da sollten Sie in sich gehen und Ihre Position vielleicht noch einmal überdenken.

Frau Staatssekretärin Duzdar! Sie haben eingangs in Ihrem Statement ausgeführt, die schwarz-blaue Regierung hätte es 2005 herbeigeführt, dass die Polizeischüler zu wenig verdienen. Aber dann frage ich mich, warum es zwölf Jahre gedauert hat, bis Sie das endlich abgestellt haben. So schlimm kann es, glaube ich, nicht gewesen sein, denn sonst hätte man – davon gehe ich aus – seitens der Sozialdemokratie wohl schon vorher heftig auf den Busch geklopft und gesagt, dass da sofort eine Änderung her muss. Jetzt, am Ende Ihrer Dekade in der Regierung, darauf noch einmal hinzuweisen, so unter dem Motto, dann geben wir der neuen Bundesregierung noch schnell etwas mit, ist auch kein guter Stil. Auch davon möchte ich mich distanzieren.

Alles in allem enthalten diese beiden Bestimmungen, die hier in Rede stehen, wie ich meine, gute, sinnvolle und ausgewogene Maßnahmen für den öffentlichen Dienst, sind aber auch ein Zeichen für die Bevölkerung, dass man bei den Politikern zuerst zu sparen beginnt. Da bin ich bei meinem Vorredner Mag. Gerstl, der schon ausgeführt hat, dass man von der Bevölkerung nur etwas einfordern kann, wenn man vorher ein gutes Zeichen gibt. Dafür ist diese Nulllohnrunde für Politiker allemal ein gutes Beispiel. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ofenauer.)

16.14

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Ofenauer, für 4 Minuten. – Bitte.