16.18

Abgeordnete Marlene Svazek, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle hier sind uns einig, dass die Nulllohn­runde für Politiker verglichen mit anderen Beträgen nicht unbedingt den großen budge­tären Mehrwert bringen wird. Ich glaube, wir alle sind uns auch einig, dass wir, wie wir hier sitzen, nicht unbedingt den größten Dank bekommen werden, denn ein Politiker kann in Wirklichkeit nie zu wenig verdienen. Wir sollten uns aber vielleicht auch einmal darüber Gedanken machen, warum das so ist, warum die Bevölkerung der Meinung ist, Politiker hätten gar keine Gehaltserhöhung verdient.

Vielleicht sollte man die Ursache dafür in den letzten Jahren suchen, die Ursache darin suchen, wie sich die letzte Bundesregierung teilweise benommen hat, wie manche Minister in den letzten Jahren performt oder auch nicht performt haben. Vielleicht sollten wir uns einmal darüber unterhalten, was da in den letzten Jahren schiefge­gangen ist.

Weil der Kollege von der Liste Pilz gesagt hat, die Politiker seien ihr Geld wert: Herr Kollege, ich erinnere nur an Ihren damaligen Spitzenkandidaten, an Ihren Fast-nicht-Klubobmann, der in der Öffentlichkeit ein Schauspiel geboten hat, das dem Image der Politiker in der Öffentlichkeit nicht unbedingt zuträglich war. Das muss man auch einmal ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Ich glaube aber, darum geht es grundsätzlich auch gar nicht. Ich glaube, es geht darum, dass wir ein Symbol senden, dass wir Politiker sagen: In Zeiten, in denen der Gürtel ohnehin schon eng genug geschnallt ist, schnallen wir diesen Gürtel bei uns selbst nicht auf und schnallen auch bei der Bevölkerung diesen Gürtel nicht noch enger. Da geht es um ein Symbol. Natürlich muss man zu Beginn einer Gesetzge­bungsperiode zuerst einmal zeigen, ob man es überhaupt verdient hat, als Politiker angesehen zu werden, und ob man überhaupt auch das Gehalt, das man verdient, wirklich und ehrlich verdient. Ich bin froh darüber, dass das vermutlich die Mehrheit beschließen wird. Man könnte ja auch sagen, die SPÖ würde sich vielleicht ein bisserl etwas an Parteigeldern ersparen, wenn es um die Auffettung des Gehalts ihres noch – aber nicht mehr lange – Bundeskanzlers geht. Deshalb bin ich froh darüber, dass auch die SPÖ bei diesem hoffentlich einstimmigen Beschluss mit dabei ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Der bekommt ja eine Ausgleichszulage!) – Stimmt!

Was ich aber schade finde, ist, dass wir hier im Nationalrat diese Nulllohnrunde be­schließen, es währenddessen aber Bundesländer gibt, in denen vor Kurzem noch eine Finanzkrise gewütet hat, in denen vor Kurzem in einem Finanzskandal noch Millionen verspekuliert wurden – ich komme aus solch einem Bundesland, aus Salzburg –, die sich jedoch weigern – Salzburg weigert sich mit Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der Grünen –, eine Nulllohnrunde durchzuführen; ein krisengebeuteltes Bundesland, das an allen Ecken und Enden sparen muss, wo man es sich nicht einmal leisten kann, dass die Straßen saniert werden. Das Erste, was erhöht wird, sind aber die Gehälter der Politiker. Das finde ich schade. (Abg. Rosenkranz: Aber der Herr Haslauer hat eine doppelte Parteienförderung ausbezahlt!) – So ist es, aber eine doppelte Parteien­förderung wurde ausbezahlt.

Da appelliere ich jetzt auch an alle hier im Haus vertretenen Parteien, an alle Klub­obleute, in ihren Ländern klarzumachen, worum es bei einer Nulllohnrunde geht, worum es geht, wenn wir mit Symbolwirkung vorangehen und wenn wir sagen: Wir schnallen den Gürtel nicht auf, und gleichzeitig wollen wir aber auch, dass der Gürtel bei der Bevölkerung aufgeschnallt wird. Ich appelliere, da Druck zu machen und zu sagen, dass wir uns in Österreich alle einig sind und dass auch alle Länder, auch Salzburg und Vorarlberg beispielsweise, eine Nulllohnrunde machen. (Ruf bei der FPÖ: Die haben ja Geld! – Abg. Rosenkranz: Das dürfte an der grünen Beteiligung liegen!) Wenn wir uns ehrlich sind, dann waren ja die Länder die ersten, die beispielsweise dem neuen ÖVP-Obmann gehuldigt und ihn fast schon geherzt haben, aber jetzt, wenn es um etwas geht, jetzt, wenn es um genau diesen neuen Stil geht, wenn es darum geht, zu zeigen, dass wir Politiker unser Geld wirklich wert sind, halten sich die Länder jetzt auf einmal heraus und geht es jetzt gleich wieder um überhaupt gar nichts.

Deswegen appelliere ich wirklich an alle hier: Redet mit euren Vertretern in den Ländern, redet mit ihnen, damit wir in ganz Österreich diese Nulllohnrunde als Symbol wirklich durchziehen und durchbringen! (Ruf bei der SPÖ: Redet einmal mit der ÖVP!) Vielleicht bildet die Liste Pilz mit den Grünen einen Sitzkreis und redet auch mit den Salzburger Grünen, damit wir da einmal etwas weiterbringen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum Abschluss sei noch gesagt: Die Volksseele wendet sich mit Zorn gegen all jene, die im Gleichklang Gebühren und sich selbst ihre eigenen Gehälter erhöhen. Diese Volksseele ist geschädigt, diese Volksseele wurde durch ÖVP und SPÖ in den letzten Jahren geschädigt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich bin aber davon überzeugt, dass die neue Regierung, die hoffentlich nächste Woche fixfertig steht, diese Volksseele wieder heilen wird und dass wir Politiker dann irgendwann wirklich unser Geld wert sind und zeigen, dass es einen neuen Stil in Österreich gibt, dass es nicht mehr so weitergeht wie in den letzten Jahren, und diese Volksseele heilen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.24

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Jachs, für 4 Minuten. – Bitte.