17.16

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zu Ihrem Antrag, Herr Kollege: Erstens: Wir werden uns natürlich die Zeit nehmen, diesen Antrag im Verfassungsausschuss eingehend zu diskutieren. Die Rech­nung stimmt nicht. Der Sprung über die 5-Prozent-Hürde würde nicht 2018 erfolgen, sondern erst 2019. Das heißt, die Parteienförderung wird sehr moderat angeglichen.

Der Ersatz der öffentlichen Parteienförderung wäre aber nur dann möglich, wenn man die private Förderung fördert. Ich verstehe, Sie haben den Haselsteiner als Haupt­förderer. Das ist meiner Meinung nach auch schon bedenklich, weil Sie natürlich eine Abhängigkeit von Ihrem Hauptsponsor haben. (Ruf bei der ÖVP: Eh klar!)

Zu Ihrer Ehre sei aber gesagt, dass Herr Haselsteiner das in der Öffentlichkeit nie mit einer Bedingung verbunden hat. Die wirkliche Gefahr sehe ich aber bei folgendem Fall: Der Herr Pierer hat 460 000 Euro gespendet (Abg. Loacker: Plan A …!) und dazu­gesagt – und jetzt wird es strafrechtlich bedenklich –: Ich will den 12-Stunden-Arbeits­tag. Das heißt, das Geld wurde mit dem Vorsatz gegeben, dass man die Arbeitszeit verändert.

Mir hat Herr Brandstetter, seines Zeichen schwarzer Justizminister, bei der Änderung der Korruptionstatbestände gesagt: Wenn jemand hier eine Spende mit einem Auftrag betreffend ein Gesetz verbindet, fällt er genau unter die Gesetze. Wir werden daher, sollte der 12-Stunden-Arbeitstag kommen, den Herrn Pierer sehr wohl mit einer Sachverhaltsdarstellung vor den Vorhang zerren, denn ich glaube, dass das genau das ist, was es nicht sein sollte, nämlich dass Gesetze erkauft werden. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unwahre Behauptung!) Das ist genau dieser Tat­bestand, der hier erfüllt wird (Beifall bei der SPÖ), und man wird das natürlich genau so sehen.

Daher: Hände weg von der öffentlichen Parteienförderung (in Richtung der ÖVP-Bankreihen deutend), denn das kommt heraus, wenn Private fördern, die sich hier Gesetze bestellen! (Abg. Nehammer: Nicht mit dem Finger zeigen ...!) Das schauen wir uns schon ganz genau an! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Wir schauen uns in der Stadt Wiener Neustadt auch einiges an!) Vielleicht kommt es auch im Immu­nitätsausschuss dazu, dass wir dann Herrn Abgeordneten Kurz ausliefern müssen, weil hier ein Straftatbestand erfüllt ist. (Abg. Nehammer: Das sind alles Unterstellungen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Das Zweite, das ich hier noch sagen wollte: Ihr habt einen Fristsetzungsantrag bezüglich Änderung des Bundesministeriengesetzes gestellt. (Abg. Neubauer: Das ist unseriös!) Ich schreibe Ihnen ins Stammbuch (Abg. Neubauer: Der Herr Bundes­kanzler …600 Euro, öffentliches Geld!): Diese Vorgangsweise hat es in der Zweiten Republik bisher noch nicht gegeben.

Sie verlassen jede parlamentarische Praxis, jede parlamentarische Vorgangsweise. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Bei diesem Gesetz, in dem es um die Verteilung der Mittel, um die Verteilung der Macht, um die Ausrichtung Österreichs geht, verweigern Sie die parlamentarische Debatte, Sie bringen es nicht in den Verfassungsausschuss. So etwas hat es in der Zweiten Republik bisher noch nicht gegeben! Sie begehen einen Weg am Anfang Ihrer Periode, wo Sie festlegen, dass Sie den Parlamentarismus aushebeln. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn! – Abg. Wöginger: Ja, ja!)

Ich halte das für eine äußerst bedenkliche Vorgangsweise. Sie haben dem Verfas­sungsausschuss eine Frist gesetzt, bis 15. Dezember eine Sitzung für die Verhandlung betreffend Ministeriengesetz einzuberufen. Ich lade Sie für morgen, 15 Uhr zu einer Verfassungsausschusssitzung ein, damit wir endlich das Ministeriengesetz be­schließen können und damit Sie uns sagen können, was Sie beschließen wollen und wen Sie als Minister vorschlagen und wie Sie die Mittel verteilen wollen. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Das ist eine Einladung für morgen, 15 Uhr. Da erwarten wir den Showdown, damit wir endlich wissen, was in dieser Republik los ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer, Rädler und Hauser – Abg. Wöginger: Das ist unfassbar!), und nicht nur irgendetwas über die Zeitungen verbreitet wird, sondern endlich auch darüber ge­sprochen wird, was hier ins Parlament gehört, hier abgehandelt gehört und nirgendwo anders. Verlassen Sie nicht den demokratischen Boden! (Beifall bei der SPÖ.)

17.21

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Lugar, für 5 Minuten. – Bitte.