17.34

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Fürch­tet euch nicht!, ist gesagt worden. Ich möchte die Bierzeltstimmung im SPÖ-Sektor jetzt ein wenig bremsen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Zwischenrufe, die an sich bereits ordnungsrufverdächtig wären, lasse ich jetzt auch einmal weg. Es hat hier an diesem Pult schon einen anderen gegeben, der eigentlich bei jeder Rede dieses Hohe Haus zu irgendetwas eingeladen hat: Ja, es war Otto Pendl, er war aus Ihrer Fraktion, aber er hat sicherlich nie von hier aus zu einem Ausschuss eingeladen. Also ich kann mich nicht daran erinnern, aber es macht jetzt alles nichts. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie: Finden Sie sich endlich damit ab, dass Ihre Regierungstätigkeit ein Ablaufdatum hat! Je früher es kommt, umso besser ist es. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir wollen in diese Bundesregierung hineinstarten, möglichst rasch. Warum? – Weil es die Menschen in diesem Land wollen, ganz schlicht und ergreifend; vielleicht nicht alle Menschen, ein paar sitzen auch da herinnen (Abg. Höbart: Retrosozis!), aber auch das muss man als Demokrat zur Kenntnis nehmen, ganz schlicht und ergreifend. Und Sie haben Möglichkeiten, hier im Parlament entsprechend zu agieren, Anträge einzu­bringen, erste Lesungen zu veranstalten, bei denen dann aufgefordert wird, zuzu­stimmen. Wir haben allerdings normalerweise noch eine zweite und eine dritte Lesung, das sollte sich auch bereits herumgesprochen haben. Es ist ein ganz normaler parla­mentarischer Prozess, der eingeleitet ist, es sind parlamentarische Mittel. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Ja, ich weiß schon, Kollege Scherak, Sie würden halt gerne, insbesondere im ganzen nächsten Jahr, über ein Bundesministeriengesetz verhandeln und auch entscheiden. (Abg. Scherak: Drüber reden schon!) Ich sage Ihnen eines: Das Wesentliche ist, dass die Ressorteinteilung im Prinzip eigentlich die machen sollten, die in der Regierung sitzen, und nicht die anderen. Das wäre an sich schon etwas; also die Mehrheiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Oder, Kollege Scherak, wollen Sie die Ressorts für eine Mehrheit festlegen? Nein, es ist nach wie vor die Mehrheit. (Abg. Scherak: Aber der Gesetzgeber sind schon wir, oder?!)

Jetzt sind wir richtigerweise beim Gesetzgeber, und da hören wir mit etwas auf, von dem Sie von der Sozialdemokratie offensichtlich auch noch nicht verstanden haben, was hier ein neuer Stil ist: Wir wollen die Gesetze und die wirtschaftlichen Grundlagen für eine Regierung bereits zum Zeitpunkt der Angelobung einer Regierung haben (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht vorher!) und nicht erst monatelang verhandeln müssen. Nein, das wollen wir nicht, wir gehen es anders an.

Wir gehen es auf Punkt und Beistrich richtig an. Sie wissen, wer das zuerst spüren wird? – Die Menschen in diesem Land, dass hier mit Herz und Hand und Hirn agiert wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich vermisse jetzt noch den Zuruf von Kollegen Jarolim, der war noch nicht in der Suada drinnen, entgegen seiner heutigen Gewohnheit. (Ruf bei der FPÖ: Der ist wahrscheinlich nicht da!) Schade, es kommt noch nichts. (Abg. Wittmann: Das ist keinen Zwischenruf wert!) – Kollege Wittmann, Sie sind jetzt ein ganz besonderer Zwischenrufer. Sie haben vorhin über die Parteienfinanzierung gesprochen. – Jetzt sieht man eigentlich erst, wie Sie in Ihrer Ära in Wiener Neustadt mit Ihrer Partei diese Stadt ausgenommen haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und die Verfahren, die Sie jetzt schon irgendwelchen Spendern androhen und wo Sie sagen: Ah, das werden wir jetzt anschauen, wir haben mit dem Justizminister gesprochen!, und, und, und (Abg. Höbart: Ein Skandal, was in Wiener Neustadt los war!), diese Verfahren laufen bereits bei Ihnen, die laufen bereits in Ihrem Haus.

Das hat man ganz genau gesehen, wo Sie sich mit den Billigmieten in Wiener Neustadt für Ihre Parteilokale auf Kosten der Allgemeinheit - -; da haben Sie keine Spender ge­braucht, weil Sie es den Menschen direkt aus der Tasche herausgenommen haben. (Zwi­schenruf des Abg. Rädler. – Abg. Höbart: Nadelstreifsozialismus!) Das Ganze war un­redlich bis dorthinaus und wird Gott sei Dank aufgearbeitet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kolleginnen und Kollegen, nur die Ruhe, aber keine Sorge – damit es nicht wirklich pole­misch wird –: Es wird kein Sturm kommen. Nein, es wird eine ordentliche Regie­rung kom­men, und darauf freuen sich die Österreicher. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.39

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­ne­ter Krainer, für 2 Minuten. – Bitte. (Rufe: Gibt’s den Beratervertrag noch? Kern-Berater!)