17.39

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Natürlich sind Fristset­zungs­anträge ein normales Werkzeug des Parlamentarismus. Sie sind für den folgenden Fall da: Da wir hier quasi eine Einstimmigkeit für Ausschusssitzungen brauchen, ist es so, dass dann, wenn die Mehrheit ein Gesetz beschließen will und eine Minderheit das technisch verhindern will, indem sie den Ausschuss blockiert, das normale Mittel der Mehrheit, um das durchzusetzen, der Fristsetzungsantrag ist.

Was ich aber noch nie erlebt habe, seit ich in diesem Haus bin – das ist nicht so lang wie der Kollege Kopf, der weiß das noch besser als ich –, ist, dass die Mehrheit einen Ausschuss mit dem Mittel des Fristsetzungsantrages verhindern will und nicht einmal bereit ist, mit den Oppositionsparteien einen Ausschusstermin auszumachen. Das ist ein Missbrauch von parlamentarischen Mitteln, die natürlich der Mehrheit zur Verfü­gung stehen – aber sie missbraucht sie hier und setzt sie für Zwecke ein, für die sie niemals vorgesehen waren und wie sie in diesem Haus niemals gelebt wurden, und das ist das Ärgerliche an dieser Situation. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht ärgerlich, dass eine Mehrheit in diesem Haus sagt: Wir wollen das Minis­teriengesetz ändern! – Nein, das ist nicht ärgerlich. Ärgerlich ist, wenn die Mehrheit parlamentarische Mittel missbraucht und kein ordentliches parlamentarisches Verfah­ren durchführt, wie es hier immer durchgeführt wurde. Auch Schwarz-Blau I ist den mühsamen Weg durch den Ausschuss gegangen. Das hat auch nicht zu ich weiß nicht welchen Problemen geführt. Ja, das dauert mitunter halt zwei Wochen länger oder man muss vielleicht noch einen Termin am Donnerstag oder am Freitag machen, aber das ist die Art und Weise, wie man Parlamentarismus lebt, und nicht, wie man Parlamen­tarismus mit Füßen tritt. Aber genau das ist das, was Sie hier machen, und das ist gar kein guter Start für eine Regierung. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Kolba.)

17.41

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 19/A dem Verfassungsausschuss zu.