Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsidentin Elisabeth Köstinger: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Gerstl und Dr. Bösch, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Initiativantrag 14/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz geändert wird, eine Frist bis 15. Dezember 2017 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr.in Winzig und Mag. Haider, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Initiativantrag 30/A betreffend gesetzliches Budgetprovisorium 2018 eine Frist bis 15. Dezember 2017 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Vielen Dank.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 31. Jänner 2018, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist hiermit geschlossen.