Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Gerstl und Dr. Bösch, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Initiativantrag 14/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz geändert wird, eine Frist bis 15. Dezember 2017 zu set­zen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr.in Winzig und Mag. Haider, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Initiativ­antrag 30/A betreffend gesetzliches Budgetprovisorium 2018 eine Frist bis 15. Dezem­ber 2017 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Vielen Dank.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 31. Jänner 2018, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Diese Sitzung ist hiermit geschlossen.