Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 9

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Was ich allerdings schon festhalten möchte, ist: Wenn sich wohlhabende Bundes­länder wie das Land Oberösterreich schwertun, solch einen Gehaltsabschluss nachzu­vollziehen, ist das schon ein Hinweis darauf, dass Sie mit Ihrem Verhandlungsergebnis sehr nahe an der Oberkante des Möglichen gelandet sind.

Viel wichtiger ist mir aber, was nicht verhandelt wurde. Von der Gewerkschaftsseite sind immer Forderungen betreffend das materielle Dienstrecht und Besserstellungen der Familienzeiten bei der Anrechnung auf den Pensionsanspruch gekommen. Fami­lienhospiz und Karenz haben Sie genannt, Frau Staatssekretärin, „wie in der Privatwirtschaft“ – da hätte eine Arbeitgebervertreterin sagen müssen: Dann will ich aber auch die bezahlte Mittagspause weghaben, damit es wie in der Privatwirtschaft ist.

Wenn Sie gleiches Recht für alle wollen, rennen Sie bei NEOS offene Türen ein, wenn Sie gleiche Regeln für alle unselbständig Erwerbstätigen wollen, rennen Sie bei uns offene Türen ein – aber eine Verhandlung in einer Einbahnstraße, wie Sie sie jedes Jahr geführt haben, geht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Besonders eines ist nicht verhandelt worden: Seit 2009 haben wir es schriftlich, dass die Anrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst in Österreich gleichheits­widrig ist, und das ist jetzt bereits mehrfach von verschiedenen Höchstgerichten aufgehoben worden. Aktuell läuft wieder ein Verfahren, die verpfuschte Regelung aufzuheben, die zuletzt beschlossen worden ist.

Ich habe Ihnen damals im Ausschuss, falls Sie sich erinnern, schon gesagt, dass das nicht halten wird, wenn man einfach rückwirkend bis 1948 Bestimmungen zu löschen versucht. Da geht es um mehrere Hunderttausend potenziell betroffene öffentlich Bedienstete, laut Finanzministerium drohen Nachzahlungen von bis zu 3 Milliar­den Euro. Da war man damals mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst unter Neugebauer schon ganz nahe an einer Lösung. Diese ist dann daran gescheitert ist, dass Neugebauer gesagt hat, da hätten einzelne Beamte bis zu 0,6 Promille ihrer Lebensverdienstsumme verloren. – Bitte, ich bin froh, dass mein Leben nicht so berechenbar ist, dass man heute schon sagen kann, wie viel 0,6 Promille meiner Lebensverdienstsumme sein werden!

Diese milliardenschwere Nachzahlung vor Augen haben Sie es sich nicht zum Auftrag gemacht, in der Verhandlung mit der Gewerkschaft eine Lösung herbeizuführen. Das ist ein Damoklesschwert, das über den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schwebt, und es wäre in den eineinhalb Jahren Ihre Aufgabe als Staatssekretärin gewesen, dieses Damoklesschwert zu beseitigen und eine Lösung zu schaffen. Das haben Sie nicht getan. Sie sind den leichten Weg gegangen, über den niedrigsten Zaun ge­sprungen, das haben wir jetzt. Eine Gehaltserhöhung ist gut und recht, und die steht den Leuten auch zu – aber eine Lösung für die großen Probleme haben Sie leider, leider nicht geschafft. (Beifall bei den NEOS.)

15.49


Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Lueger, für 5 Minuten. – Bitte.

 


15.49.28

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin Duzdar! Werte KollegInnen des Hohen Hauses! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Werte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Leider ist diese Dienstrechts-Novelle, wie die Frau Staatssekretärin eingangs ausgeführt hat, nur eine sehr abgespeckte Version. Eine weit umfassendere Novelle, die mit den Sozialpartnern


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