Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 11

Inanspruchnahme oft gar nicht möglich, und das stellt eine besondere Belastung für Polizistinnen und Polizisten dar.

Punkte aus der sozialpartnerschaftlichen Einigung wie Familienhospiz, Wiedereinglie­derungsteilzeit und der Rechtsanspruch auf Ersatz der Begräbniskosten bei im Dienst verstorbenen Polizistinnen und Polizisten sind in dieser Änderung leider nicht ent­halten.

Ich möchte sagen, es ist traurig – nein, es ist eigentlich verwerflich, dass man die öffentlich Bediensteten für diese politischen Spiele benutzt, dass nicht die gesamte zwischen den Sozialpartnern ausverhandelte Novelle umgesetzt wird! Man verlangt gute Arbeit von den öffentlich Bediensteten für den Staat, aber die Wertschätzung in Worten allein kann nicht genug sein.

Wir werden dieser Novelle zustimmen, aber Sie können sich sicher sein, dass wir SozialdemokratInnen an den offenen Punkten dranbleiben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

15.54

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Rossmann, für 5 Minuten. – Bitte.

 

15.55.06

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mit einigen Ergebnissen aus dem Einkommensbericht 2016 beginnen. Dieser zeigt, dass sich in den vergangenen Jahren – seit 1998 – eine Einkommensschere aufgetan hat: Die niedrigen Einkommen haben extrem verloren, die unteren 10 Prozent haben nahezu ein Drittel ihres Realeinkommens verloren. Die Einkommensmitte stagniert in etwa, und die hohen Einkommen – die höchsten 10 Prozent – gewinnen leicht dazu.

Wenn wir jetzt auf die Berufsgruppen schauen, ergibt sich ein gänzlich anderes Bild. Die Arbeiter und Arbeiterinnen verlieren immer noch: Das inflationsbereinigte mittlere Bruttojahreseinkommen der ArbeiterInnen, von dem ich jetzt spreche, betrug im Jahr 2015 nur 87 Prozent des Werts von 1998.

Realeinkommensgewinne verzeichnen die Angestellten sowie die Vertragsbediens­teten mit plus 2 Prozent gegenüber 1998 – die Beamten hingegen gewinnen plus 26 Prozent an Realeinkommen. Wenn man die Entwicklung bei den Beamten betrach­tet, sieht man, dass bei ihnen die niedrigen Einkommen stärker gestiegen sind als die hohen Einkommen. Das ist gut so.

Zu den Vertragsbediensteten, Frau Kollegin Lueger, haben wir leider keine Daten. Wenn Sie mir im Ausschuss besser zugehört hätten, dann hätten Sie auch nicht das behaupten können, was Sie hier behauptet haben: Ich habe nämlich gesagt, genau deshalb, weil es sehr viele – und zunehmend mehr – Vertragsbedienstete gibt und diese in ihrer Einkommensentwicklung zurückbleiben, wollen und müssen wir jene Entwicklung fortsetzen, die wir bei den Beamten beobachten können.

Das heißt aber, dass wir in Wirklichkeit nicht einem linearen Abschluss das Wort reden können: Wenn wir nämlich die Verteilungsrelationen weiterhin zugunsten der niedrigen Einkommen verändern wollen, dann müssen wir Sockelbeträge fordern. Das ist das, was wir wollen, denn lineare Erhöhungen führen dazu, dass sich die niedrigen und die hohen Einkommen weiter auseinanderentwickeln. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Wenn unsere Fraktion hier diesem Gehaltsabschluss aufgrund dieses linearen Ab­schlusses nicht zustimmen wird, dann hat das nichts mit mangelnder Wertschätzung gegenüber den Beamten und Vertragsbediensteten zu tun. Ganz im Gegenteil! Ich