Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 14

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

beitsdruck, so enormem Stress ausgesetzt waren, wird jetzt die Abgeltung der Nacht­dienststunden von 1 : 1 auf 1 : 1,5 erhöht. Dafür sage ich ein besonderes Danke.

Ich glaube, wir können uns heute hier bei allen öffentlich Bediensteten bedanken und ihnen unsere Anerkennung und Wertschätzung aussprechen. Sie sind die wichtigsten Teile der österreichischen Verwaltung. Vielen Dank, liebe öffentlich Bedienstete! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schieder und Scherak. – Abg. Schieder: Kauft ihnen irgendwann noch eine gescheite Ausrüstung!) – Ich bin Herrn Kollegen Doskozil sehr dankbar dafür, Herr Kollege Schieder, dass er sich für die Ausrüstung für das Bundesheer sehr eingesetzt hat, und für die Schutzwesten, die Herr Minister Sobotka schon beschafft hat. (Abg. Schieder: Die riskieren ihr Leben, und ihr habt noch immer nichts gemacht!)

Bleiben Sie entspannt (Abg. Schieder: Ich bin eh entspannt!), wenn es um die Bediensteten geht, bleiben Sie ganz ruhig und setzen Sie sich dafür ein, dass die Bediensteten ordentliche Rahmenbedingungen bekommen, auch in der Stadt Wien, Herr Kollege Schieder, da werden Sie noch genug zu tun haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn die Polizistinnen und Polizisten in Wien wieder bessere Polizeiinspektionen bekommen könnten, auch durch die Stadt Wien, dann wären wir Ihnen sehr, sehr dankbar (Abg. Schieder: Geben Sie ihnen einmal gleich viel Ausrüstung wie in Niederösterreich!), und Sie können da als Bürgermeisterkandidat in Wien noch viel gut machen, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Sie sind ein Sicherheitszyniker ersten Grades!)

Aber lassen Sie mich auf noch etwas hinweisen: Es gibt noch einen Punkt, der von den NEOS angesprochen worden ist, nämlich jener der Parteienfinanzierung. Ich finde es ja schon besonders bemerkenswert, wenn man immer einen Punkt sucht, aufgrund dessen man einen anderen wieder ablehnen kann. Dass man die Politikergehälter unbedingt mit der Parteienfinanzierung verknüpft, um sagen zu können, da bin ich dann doch dagegen, das ist nicht der neue Stil, Herr Kollege Strolz. Das ist nicht die Art, die man sich von den NEOS erwartet hätte. Sie sollten eigentlich auch den neuen Stil annehmen und bei dem Thema bleiben, um das es geht.

Wir verzichten zugunsten von Maßnahmen für Österreich, und das sollte es Ihnen wert sein, heute nicht Populismus zu machen, Ihnen, meine Damen und Herren von den NEOS. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.07


Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Herbert, für 5 Minuten. – Bitte.

 


16.07.54

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich gibt es emotionale Spannungen zwischen den ehemaligen Regierungsparteien. Da ist der Loslösungsprozess noch nicht ganz abgeschlossen, wie ich das mitnehmen darf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Der ist schon lang abgeschlossen!)

Zur Sache selbst: Die zwei hier in Rede stehenden Anträge, nämlich einerseits die Dienstrechts-Novelle 2017, aber auch die Nulllohnrunde für Politiker, sind, glaube ich, wichtige und wesentliche gesetzliche Regelungen. Die Dienstrechts-Novelle ist – und das haben meine Vorredner schon ausgeführt – ein guter, ein wichtiger, aber auch ein wertvoller Ausdruck der Wertschätzung an die öffentlich Bediensteten in den ver­schiedensten Berufen, von den Polizistinnen bis zu den Richtern, von den Lehrern bis zu den Kindergärtnern, von den Verwaltungsbediensteten bis zu den Staatsan­wälten. Es ist ein umfassender Bereich von Bediensteten, die durch diese Lohn­erhö­hung, die


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite