Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 18

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Was ich aber schade finde, ist, dass wir hier im Nationalrat diese Nulllohnrunde be­schließen, es währenddessen aber Bundesländer gibt, in denen vor Kurzem noch eine Finanzkrise gewütet hat, in denen vor Kurzem in einem Finanzskandal noch Millionen verspekuliert wurden – ich komme aus solch einem Bundesland, aus Salzburg –, die sich jedoch weigern – Salzburg weigert sich mit Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der Grünen –, eine Nulllohnrunde durchzuführen; ein krisengebeuteltes Bundesland, das an allen Ecken und Enden sparen muss, wo man es sich nicht einmal leisten kann, dass die Straßen saniert werden. Das Erste, was erhöht wird, sind aber die Gehälter der Politiker. Das finde ich schade. (Abg. Rosenkranz: Aber der Herr Haslauer hat eine doppelte Parteienförderung ausbezahlt!) – So ist es, aber eine doppelte Parteien­förderung wurde ausbezahlt.

Da appelliere ich jetzt auch an alle hier im Haus vertretenen Parteien, an alle Klub­obleute, in ihren Ländern klarzumachen, worum es bei einer Nulllohnrunde geht, worum es geht, wenn wir mit Symbolwirkung vorangehen und wenn wir sagen: Wir schnallen den Gürtel nicht auf, und gleichzeitig wollen wir aber auch, dass der Gürtel bei der Bevölkerung aufgeschnallt wird. Ich appelliere, da Druck zu machen und zu sagen, dass wir uns in Österreich alle einig sind und dass auch alle Länder, auch Salzburg und Vorarlberg beispielsweise, eine Nulllohnrunde machen. (Ruf bei der FPÖ: Die haben ja Geld! – Abg. Rosenkranz: Das dürfte an der grünen Beteiligung liegen!) Wenn wir uns ehrlich sind, dann waren ja die Länder die ersten, die beispielsweise dem neuen ÖVP-Obmann gehuldigt und ihn fast schon geherzt haben, aber jetzt, wenn es um etwas geht, jetzt, wenn es um genau diesen neuen Stil geht, wenn es darum geht, zu zeigen, dass wir Politiker unser Geld wirklich wert sind, halten sich die Länder jetzt auf einmal heraus und geht es jetzt gleich wieder um überhaupt gar nichts.

Deswegen appelliere ich wirklich an alle hier: Redet mit euren Vertretern in den Ländern, redet mit ihnen, damit wir in ganz Österreich diese Nulllohnrunde als Symbol wirklich durchziehen und durchbringen! (Ruf bei der SPÖ: Redet einmal mit der ÖVP!) Vielleicht bildet die Liste Pilz mit den Grünen einen Sitzkreis und redet auch mit den Salzburger Grünen, damit wir da einmal etwas weiterbringen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum Abschluss sei noch gesagt: Die Volksseele wendet sich mit Zorn gegen all jene, die im Gleichklang Gebühren und sich selbst ihre eigenen Gehälter erhöhen. Diese Volksseele ist geschädigt, diese Volksseele wurde durch ÖVP und SPÖ in den letzten Jahren geschädigt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich bin aber davon überzeugt, dass die neue Regierung, die hoffentlich nächste Woche fixfertig steht, diese Volksseele wieder heilen wird und dass wir Politiker dann irgendwann wirklich unser Geld wert sind und zeigen, dass es einen neuen Stil in Österreich gibt, dass es nicht mehr so weitergeht wie in den letzten Jahren, und diese Volksseele heilen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.24


Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Jachs, für 4 Minuten. – Bitte.

 


16.24.14

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Es ist mir eine wirklich große Ehre, dass ich heute – am ersten Sitzungstag nach meiner Angelobung – eine Rede zu zwei sehr wichtigen Themen halten darf, die meiner Meinung nach den neuen Stil der zukünftigen Bundesregierung widerspiegeln. Um Österreich zukunftsfit zu machen, werden wir in den nächsten Jahren noch ver-


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