Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 19

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schiedenste budgetäre Maßnahmen beschließen. Daher ist es für mich persönlich ein wichtiges Signal, dass wir heute zeigen, dass wir den Sparstift nicht bei den öster­reichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zuerst ansetzen, sondern beim System, und das sind wir selbst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich denke, es ist nur ehrlich, wenn wir hier mit gutem Beispiel vorangehen, obwohl der Rechnungshof eine Erhöhung von 1,5 Prozent vorgeschlagen hätte. Für mich bedeutet der Beruf der Politikerin mehr eine Berufung und ist mit sehr viel Idealismus ver­bunden. Ich möchte auch hervorheben, dass mein Heimatbundesland Oberösterreich in der vorigen Woche auf Initiative von Herrn Landeshauptmann Thomas Stelzer ein Sparbudget beschlossen hat, das ebenfalls diese Nulllohnrunde beinhaltet. (Zwi­schen­rufe bei der SPÖ.)

Zum zweiten vorliegenden Antrag betreffend die Erhöhung der Gehälter der öffentlich Bediensteten in der Höhe von 2,33 Prozent, die ja ab 1. Jänner in Kraft treten wird, möchte ich festhalten, dass ich persönlich es auch für richtig finde, dies als Zeichen der Wertschätzung durchzuführen. Die Gehaltserhöhung wird 220 000 öffentlich Bediens­teten zugutekommen, und diese Bediensteten halten unser öffentliches Leben am Laufen. Unter ihnen sind nicht nur Richter und Lehrer, sondern auch Polizisten, und all diese Personen sorgen tagtäglich dafür, dass unsere Gesellschaft auf guten Beinen steht.

Ich als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt darf noch einmal die Gelegen­heit nutzen, mich bei allen öffentlich Bediensteten für ihre tagtägliche Arbeit zu bedanken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auf die gemeinsame Zusam­menarbeit in den nächsten fünf Jahren, in denen wir für das Wohl der Österreiche­rinnen und Österreicher arbeiten werden, und möchte noch einen Appell an Sie richten: Nutzen wir die Verantwortung, die uns übertragen wurde, und üben wir unsere Tätig­keit gewissenhaft aus! Bringen wir Österreich gemeinsam voran! – Danke. (Anhal­tender Beifall bei der ÖVP.)

16.27

16.27.23

 


Präsidentin Elisabeth Köstinger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Schlusswort wird keines gewünscht.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vorneh­me.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Dienstrechts-Novelle 2017 samt Titel und Eingang in 1 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung ange­nommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von


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